Klimonatstand wird in Alfter und Bornheim nicht ausgerufen

Klimaschutz im Vorgebirge : Alfter und Bornheim rufen keinen Klimanotstand aus

In Alfter und Bornheim hat die Kommunalpolitik Anträge, die den Klimanotstand ausrufen wollen, final abgelehnt. Und das im Konsens mit den Verwaltungsspitzen. Dennoch würde viel für den hiesigen Umweltschutz getan.

Im Vorgebirge wird kein Klimanotstand ausgerufen. In Alfter und Bornheim hat die Kommunalpolitik entsprechende Anträge final abgelehnt. Und das im Konsens mit den Verwaltungsspitzen. Schließlich hatten die Bürgermeister von Alfter und Bornheim, Rolf Schumacher und Wolfgang Henseler, sich kürzlich mit ihren linksrheinischen Amtskollegen gegen den Begriff Klimanotstand gestellt. Zugleich hatten sie erklärt, welche Projekte zum Klimaschutz es in der Region bereits gibt und was weiter geplant ist. In den jüngsten Ratssitzungen wurde diese Argumentation aufgegriffen.

In Alfter versuchten es die Grünen noch einmal

Hatten bereits Umweltschutzorganisationen die Ausrufung des Klimanotstands in Alfter beantragt, legte die Grünen-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung mit einem eigenen Antrag dazu nach - allerdings ohne Erfolg. Sechs Ja-Stimmen der Grünen reichten bei Weitem nicht aus. Allerdings betonte der Rat einstimmig die Notwendigkeit zum Klimaschutz, unterstrich die bisherigen Maßnahmen dazu und bekräftigte das weitere Engagement unter Einbezug der Bevölkerung - auch was die Auswirkungen des Klimawandels betrifft.

"Jeder weiß, dass Klimanotstand herrscht", sagte Fridhelm Marx (SPD). Die Ausrufung an sich habe aber keinen Inhalt. Mechtild Wallraff-Kaiser (Grüne) hielt dagegen. Viele Bürger wollten das nicht wissen, meinte sie. Barthel Schölgens (CDU) bekundete, es sei klar, dass man noch mehr zum Schutz des Klimas tun müsse. Man brauche aber keinen Alarmismus. Sicher sei schon viel getan worden, meinte Bolko Graf Schweinitz (Freie Wähler). Zugleich betonte er, dass die Folgen des Klimawandels bereits sichtbar seien.

1000 neue Bäume für Alfter

Auch die Grünen seien sich darüber im Klaren, dass in Alfter bereits viel für den Klimaschutz getan werde, sagte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Windhuis, aber: "Wir müssen den Einsatz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes noch verstärken." In diesem Punkt waren sich die Ratsmitglieder einig - ebenso darin, dass der Vorschlag der SPD, innerhalb von fünf Jahren 1000 neue Bäume in Alfter zu pflanzen unter Einbeziehung von Experten im zuständigen Fachausschuss beraten werden soll. Bürgermeister Rolf Schumacher hatte dies angeregt.

Keinen Konsens gab es in der Frage, ob künftig bei Vorhaben und Projekten grundsätzlich die klimafreundlichste Variante in Alfter zum Zug kommt, unabhängig von wirtschaftlichen Faktoren. Mit 18 Nein-Stimmen von CDU, FDP, UWG und Teilen der SPD wurde das abgelehnt, sodass neben den ökologischen Aspekten bei Vergaben auch weiterhin wirtschaftliche Faktoren eine Rolle spielen - wobei die Gemeinde generell eine CO2-Neutralität anstrebt.

Drei Anträge im Bornheimer Bürgerausschuss

Auch im Bornheimer Rat ging es noch einmal um die Frage, ob in der Stadt der Klimanotstand ausgerufen werden soll oder nicht. Im Bürgerausschuss Anfang September waren drei Anträge zu dieser Thematik eingegangen. Nach intensiver Diskussion hatte der Ausschuss dem Rat empfohlen, keinen Klimanotstand auszurufen und stattdessen der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Diese sieht vor, dass zukünftig, wie auch in Alfter, alle Gremienbeschlüsse bei ihrer Umsetzung auf ihre Klimafolgenrelevanz hin überprüft werden und die klimafreundlichste Variante umgesetzt werden soll - im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren.

Diese Entscheidung wurde nun zusammen mit einigen Ergänzungen bestätigt. So brachten die Grünen ein "Leitbild der Stadt Bornheim zum Klimaschutz" ins Spiel. Das Leitbild soll im Rahmen des Konzepts "Anpassung an den Klimawandel für die Klimaregion Rhein-Voreifel" erstellt werden. Viele Politiker hatten sich an dem Wort "Notstand" gestoßen. Die Wortwahl sei kein Argument, es gebe auch Pflegenotstand oder Lehrernotstand, argumentierte Arnd Kuhn (Grüne). Es wäre "eine plakative Maßnahme", meinte Christian Koch (FDP). "Wir müssen das Thema positiv verkaufen und die Leute überzeugen, nicht wütend machen", sagte Petra Heller (CDU) "Egal, welche Überschrift es trägt, es geht darum, dass wir was tun", so Frank W. Krüger (SPD). "Es gibt keinen Klimanotstand", sagte Paul Breuer (ABB): "Was wir erleben, ist ein gigantischer Hype. Wir leben in einer Warmzeit."

Einer von der FDP angeregten Waldstrategie für Bornheim bedarf es nach Auffassung der Verwaltung ebenfalls nicht. Die Bewirtschaftung des Kommunalwaldes ist gemeinsam mit zahlreichen Privatwaldbesitzern in der Forstbetriebsgemeinschaft Bornheim organisiert. Aktuell arbeitet die Verwaltung an einem Waldumbaukonzept. Ziel ist es, auch die Potenziale des Privatwaldes zu nutzen. Nach den Herbstferien soll in Bornheim ein runder Tisch mit Vertretern der Stadt, der Forstbetriebsgemeinschaft und Umweltschutzverbänden stattfinden.

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