Reaktion auf Ablehnung des Klimanotstands Bornheimer Grüne fordern mehr Klimaschutz

Bornheim · Die Bornheimer Grünen fordern umfassendere Anstrengungen, um dem Klimawandel zu begegnen. Sie reagieren damit auf Aussagen der linksrheinischen Bürgermeister zum Klimaschutz in der Region.

Die Aussagen der linksrheinischen Bürgermeister zum Klimaschutz in der Region haben eine kritische Reaktion bei den Bornheimer Grünen hervorgerufen. Wie berichtet, hatten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg bei einem Pressegespräch am Dienstag gegen die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Zugleich hatten sie erläutert, welche Projekte zum Klimaschutz es in der Region bereits gibt und welche weiteren Maßnahmen geplant sind.

Es sei zwar richtig, dass die linksrheinischen Kommunen schon deutlich weiter seien als so manch andere Kommune, man spreche aber immer noch über Projekte und begreife die Frage des Klimaschutzes nicht als Element in der täglichen Arbeit, heißt es in einer Pressemitteilung der Bornheimer Grünen. „Vieles, was die Bürgermeister aufzählen, ist eben genau die Symbolpolitik, die sie eigentlich beim Ausrufen des Klimanotstands kritisieren“, so Grünen-Ratsherr Markus Hochgartz. „Jede Maßnahme in Bornheim, die wir beschließen, wird stets auf seine Bedeutung hinsichtlich der städtischen Finanzen überprüft und auch danach bewertet“, teilt er weiter mit. Eine ähnliche Herangehensweise könnte man auch hinsichtlich des Klimas vornehmen, fügt Hochgartz hinzu.

Hochgartz: E-Bike-System braucht ordentliche Radwege

Dadurch fließe der Klimaschutz in die normale Ausschuss- und Ratsarbeit ein und erzeuge dort eine deutlich höhere Sensibilität, heißt es von den Grünen weiter. Hochgartz: „Damit wäre auch ein konsequenteres Agieren zum Schutz des Klimas vorstellbar und man würde nicht über einzelne Maßnahmen reden, die eben häufig mehr Symbolpolitik sind als echter Klimaschutz.“

Nach Ansicht der Grünen müssten Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen, das allein reiche aber nicht aus. Eine Kita in Holzbauweise, wie sie Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher erwähnt hatte, sei Symbolpolitik, wenn dann ein Baugebiet wiederum nach klassischem Muster errichtet werde, bei dem das Auto als Verkehrsträger Nummer eins eingeplant werde, so Hochgartz. Echte Klimaschutzpolitik wäre es, wenn Neubaugebiete entsprechend angepasst würden, zum Beispiel durch ein energieautarkes Konzept mit erneuerbaren Energieträgern.

Das E-Bike-System ist laut den Grünen ein Fortschritt – aber nur wenn das Stationennetz weiter ausgebaut wird und die Radwege in Ordnung seien. Dazu erneut Hochgartz: „Eine E-Bike-Station ist dann Symbolpolitik, solange man eben nicht mehr in den Ausbau des Radwegenetzes investiert.“

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