Bürgerausschuss Bornheim: Kein Klimanotstand in Bornheim

Bürgerausschuss Bornheim : Kein Klimanotstand in Bornheim

Insgesamt waren bei der Stadt Bornheim drei Anträge zur Ausrufung des Klimanotstands eingegangen. Die Kommunalpolitiker wiesen die Bürgeranträge am Dienstagabend ab.

Am 12. Juli um exakt fünf Minuten vor 12 hatte Katharina Schneider ihren Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Bornheim an Bürgermeister Wolfgang Henseler übergeben. „Die Uhrzeit war sehr bewusst gewählt“, betont die Sechtemerin, die 20 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt hatte, den symbolischen Charakter.

Gemeinsam mit zehn Mitstreitern machte sie am Dienstagabend vor Beginn der Sitzung des Bürgerausschusses mit einer kleinen Demo noch einmal auf ihr Anliegen aufmerksam. Insgesamt waren bei der Stadt Bornheim drei Anträge zur Ausrufung des Klimanotstands eingegangen. Neben verschiedenen Umweltvereinen (Attac, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland, Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf) machten sich eine Bürgergruppe um Sprecherin Katharina Schneider aus Sechtem und ein Antrag der Fridays-for-Future-Gruppe Bornheim-Swisttal-Weilerswist mit 149 Unterschriften für ein Votum der Politik pro Klimanotstand stark.

„Ich glaube, dass unsere Argumente zwingend sind“, gab sich Katharina Schneider vor der Sitzung zuversichtlich – doch ihre Hoffnung wurde enttäuscht: Nach einer guten Stunde Diskussion entschied die Politik bei einer Gegenstimme der UWG und zwei Enthaltungen der Grünen, der Verwaltungsvorlage samt einigen Ergänzungsvorschlägen von CDU, FDP und SPD zuzustimmen.

Im Beschlussentwurf für den Rat wird eingeräumt, dass dringender Handlungsbedarf beim Schutz des Klimas bestehe, Bornheim aber seit über zwölf Jahren Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen erfolgreich umsetze. Das in Auftrag gegebene interkommunale Klimafolgenanpassungskonzept solle zum Anlass genommen werden, diesen Prozess verstärkt fortzuführen und – so ergänzte die SPD – die Bürger daran zu beteiligen. Darüber hinaus soll der Rat die Verwaltung beauftragen, zukünftig alle Gremienbeschlüsse bei ihrer Umsetzung auf ihre Klimafolgenrelevanz hin zu überprüfen und im Rahmen des wirtschaftlich vertretbaren die klimafreundlichste Variante umzusetzen.

Borheim soll zur "klimafreundlichen Stadt werden"

CDU und FDP plädierten dafür, positiver an das Thema heranzugehen. Statt des Begriffs „Klimanotstand“ solle Bornheim besser zur „klimafreundlichen Stadt“ werden. Dass etwas getan werden müsse, daran bestehe kein Zweifel, so die Fraktionsvorsitzende Petra Heller. Man müsse mehr aufklären und an die eigene Verantwortung appellieren.

Begleitet werden soll die Aufklärung über Klima- und Umweltschutzmaßnahmen im eigenen Lebensumfeld mit einem Wettbewerb zum CO2-Fußabdruck. Alle Bürger sowie Kitas, Schulen, Vereine und andere Gruppen könnten ihre persönlichen Beiträge zur CO2-Einsparung innerhalb dieses Wettbewerbes melden. Der Bürgermeister soll diesen Wettbewerb organisieren und auch bei den linksrheinischen Nachbarn dafür werben. Hierfür könnte das vorhandene Portal der Klimaregion Rhein-Voreifel genutzt werden.

Katharina Schneider gingen diese Vorschläge nicht weit genug: „Eigenverantwortlichkeit zieht nicht, das ist eine Mogelpackung“, kritisierte sie. „Dass die Menschen ihr Konsumverhalten ändern, schaffen Sie nicht mit einem Wettbewerb.“ Außerdem fehle die Zeit. „Wir müssen jetzt handeln.“

Auf den Begriff Notstand ging Arno Behlau von Attac Rhein-Sieg ein: „Wenn Sie es nicht Notstand nennen wollen, wie denn dann?“, fragte er. Der Begriff schaffe Aufmerksamkeit. „Anders kriegen Sie die Leute nicht hinterm Ofen vor. Der Begriff soll wachrütteln.“ Für die Verwaltung erklärte der Leiter des Umwelt- und Grünflächenamtes, Wolfgang Paulus, dass sich die linksrheinischen Kommunen einig seien, dass das plakative Wort des Klimanotstandes nicht verwendet werden müsse. Man setze Punkte des Klimaschutzes in dem Maße um, wie es wirtschaftlich leistbar sei. „Man kann nicht das eine tun und das andere lassen“, so Paulus.

Das wichtigste, was man tun könne, sei aufklären und das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit tragen, erklärte Ute Kleinekathöfer (SPD). Der Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft ergänzte, es gehe auch um die Erwartungen, mit denen das Wort Klimanotstand verknüpft sei.

Markus Hochgartz (Grüne) erklärte, obwohl die Stadt Bornheim bereits deutlich mehr tue als andere Städte, könne noch mehr erreicht werden. So könne man etwa die Planung neuer Baugebiete noch stärker unter der Prämisse des Klimaschutzes angehen.

„Das Klima verbessert sich nicht, wenn der Rat es beschließt“, sagte Hans Günter Gilles (UWG). Auch von dem von CDU und FDP vorgeschlagenen Wettbewerb hielt er wenig.

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