Umweltschutz in Bornheim Stadt Bornheim will Klimanotstand ablehnen
Bornheim · Die Stadtverwaltung Bornheim will es ablehnen, den Klimanotstand auszurufen. Die Stadtverwaltung erteilt den drei Anträgen eine Absage - und verweist als Begründung auf laufende Projekte.
Konstanz machte im Mai dieses Jahres den Anfang: Als erste deutsche Stadt rief die Kommune am Bodensee den Klimanotstand aus. Viele weitere Städte schlossen sich an, darunter Bonn, Köln, Leverkusen und Düsseldorf. Ob nun auch Bornheim folgt, ist Thema im nächsten Ausschuss für Bürgerangelegenheiten (Dienstag, 10. September). Gleich drei Anträge zur Ausrufung des Klimanotstands liegen vor.
Gefordert wird der Klimanotstand für Bornheim zum einen von verschiedenen Verbänden (Attac, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland, Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf), zum anderen von einer Bürgergruppe mit einer Ansprechpartnerin in Sechtem, so die Stadt, sowie einer Gruppe von Eltern und Kindern aus Bornheim, Swisttal und Weilerswist. Letztere hatten Mitte Juli ihren Bürgerantrag im Rahmen einer Demonstration für den Klimaschutz im Bornheimer Rathaus eingereicht.
Nach Ansicht der Stadtverwaltung liegt in Bornheim indes keine Lage vor, die die Ausrufung des Klimanotstands rechtfertigt. Das teilt die Stadt in den Unterlagen für die Sitzung des Bürgerausschusses mit. Begründet wird das mit umfangreichen Ausführungen zu dem, was die Stadt – auch in Zusammenarbeit mit den anderen linksrheinischen Kreiskommunen – bereits für den Klimaschutz getan hat und weiter tun will.
So gibt es beispielsweise seit 2007 die interkommunale Projektgruppe „Erneuerbare Energien/Energieeffizienz“, die sich unter anderem mit energetischer Sanierung und energieeffizientem Hochbau, einem Netzwerk von Klimapaten sowie Informationen und Tipps zum Umweltschutz und Energiesparen für die Öffentlichkeit befasst. Ebenso gibt es mit Tobias Gethke seit 2015 einen interkommunalen Klimamanager, der unter anderem Projekte zum Klimaschutz und Energiesparen initiiert, begleitet oder dafür Fördergelder akquiriert sowie Öffentlichkeitsarbeit leistet.
Klimaschutzprojekt seit 2009
Das alles soll nach Angaben der Stadt intensiviert werden, auch was die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wie etwa vermehrte Unwetter und Hitzewellen angeht. Bereits 2009 habe die Stadt zudem ein erstes Klimaschutzkonzept beschlossen, heißt es in der Unterlage weiter.
„Zusammen mit den Kommunen des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises befindet sich die Stadt Bornheim vielmehr auf einem guten Weg, der zwar unter dem einen oder anderen Aspekt fokussiert oder verstärkt werden kann und muss, sich aber nicht in einer Notstandssituation befindet“, heißt es von der Stadt dazu, den Klimanotstand nicht auszurufen.
Gleichwohl schlägt die Verwaltung den Mitgliedern des Bürgerausschusses vor, in einer Empfehlung an den Stadtrat (Donnerstag, 26. September) ein zentrales Element des Klimanotstands aufzugreifen: Neben Bekenntnissen zu Klimaschutzmaßnahmen soll der Rat die Verwaltung damit beauftragen, „bei der Umsetzung von Gremienbeschlüssen und im laufenden Geschäft das Verwaltungshandeln auf seine Klima(folgen)-Relevanz hin zu überprüfen und im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren die klimafreundlichste Variante umzusetzen“, wie es im Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Bürgerausschuss heißt.
Im Bürgerausschuss am Dienstag, 10. September (18 Uhr, Ratssaal) und im Stadtrat am Donnerstag, 26. September (18 Uhr, Ratssaal), wird der Klimanotstand öffentlich behandelt
