Klimadiskussion im Stadtrat: Sankt Augustin ruft keinen Klimanotstand aus

Klimadiskussion im Stadtrat : Sankt Augustin ruft keinen Klimanotstand aus

Die Mehrheit der Kommunalpolitiker im Stadtrat lehnt einen Antrag von Grünen und Aufbruch ab. Die Christdemokraten sehen Sankt Augustin mit seinem Klimaschutzkonzept und klimapolitischen Leitbild bereits auf dem richtigen Weg.

Die Stadt Sankt Augustin ruft keinen Klimanotstand aus. Der Rat hat einen entsprechenden Antrag der Grünen und des Aufbruchs am Mittwochabend nach einer langen Debatte mehrheitlich abgelehnt – auch nachdem die Antragsteller auf das Wort „Klimanotstand“ verzichtet hatten. Für den Antrag sprachen sich lediglich SPD, Grüne und der Aufbruch aus.

Die Fraktionen von Grünen und Aufbruch waren jedoch nicht die einzigen, die das Thema in den Rat brachten. Auch ein Bürger sowie ein Zusammenschluss der Umweltvereine Attac, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland und die Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf setzten sich dafür ein, dass Sankt Augustin den Klimanotstand ausruft. „Wir müssen den Menschen endlich klarmachen: Wir müssen überall runter. Jede Kommune, jeder persönlich muss seinen Klimaimpact reduzieren“, sagte Arno Behlau von Attac Rhein-Sieg.

Grüne und Aufbruch hatten unter der Überschrift „Klima unter Stress“ ein ganzes Bündel an Zielsetzungen formuliert. Etwa die Klimaschutzaktivitäten der Stadt deutlich auszuweiten, einmal im Jahr über den Stand der Projekte des Klimaschutzkonzepts zu berichten sowie alle städtischen Maßnahmen besonders danach zu betrachten, wie sie sich auf das Klima auswirken.

Gleß: Stadt muss bei dem Thema nicht angeschoben werden

„Wir haben in Sankt Augustin Konzepte, hier passiert auch einiges. Aber reicht das?“, fragte Martin Metz von den Grünen. Der Antrag sei eine strategische Weichenstellung. Wolfgang Köhler vom Aufbruch ergänzte, es gelte, mit dem Antrag ein deutliches Zeichen zu setzen. Marc Knülle (SPD) bezeichnete es als wichtiges Signal, mit dem Begriff Notstand deutlich zu machen, „dass die Bude brennt“.

Ein Signal braucht es laut den Christdemokraten allerdings nicht. „Wir machen in Sankt Augustin viel, gerade im Vergleich zu anderen Kommunen“, sagte Georg Schell. Die Stadt habe etwa ein umfangreiches Klimaschutzkonzept sowie ein klimapolitisches Leitbild erstellt, für weitere Projekte gebe es Vorschläge. Den Klimanotstand auszurufen, halte die Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht für geboten. Darüber hinaus sei die im Antrag geforderte Prüfung aller städtischen Maßnahmen auf Klimafreundlichkeit weder personell noch finanziell leistbar. Unterstützung erhielt die CDU von der FDP und den Linken. „Es wird bisweilen in der heutigen Diskussion so getan, als ob wir kurz vor dem Weltuntergang stehen“, sagte Wolfgang Züll (FDP). „Fangen wir doch alle mal im Kleinen an, anstatt große Anträge zu machen.“

Für die Verwaltung sprach schließlich der Erste Beigeordnete Rainer Gleß. „Ich persönlich begrüße jede Initiative, die sinnvoll und umsetzbar ist, um die Klimaschutzziele nach vorne zu bringen“, sagte Gleß. Beim Thema Klimaschutz müsse man die Stadt nicht anschieben. „Wir sind längst dabei, aber wir müssen da auch weitermachen.“

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