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Drei Monate vor Kommunalwahl: Ex-CDU-Mitglieder kandidieren für UWG Rheinbach

Drei Monate vor Kommunalwahl : Ex-CDU-Mitglieder kandidieren für UWG Rheinbach

Eine Gruppe ehemaliger Christdemokraten um Silke Josten-Schneider tritt den Unabhängigen Wählern bei. Die Vizelandrätin behält ihr Amt als Parteilose.

Das hat hat es in der 36-jährigen Geschichte der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) in Rheinbach noch nicht gegeben: Drei Monate vor der Kommunalwahl verzeichnet die UWG einen nicht nur überraschenden, sondern insbesondere politisch brisanten Mitgliederzuwachs.

Bei der eigentlich routinemäßigen Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die 18 Wahlbezirke und die Reserveliste erschien eine nicht näher benannte Anzahl früherer CDU-Mitglieder um die bisherige Fraktionschefin der Christdemokraten, Silke Josten-Schneider, um ihren Beitritt zur UWG kundzutun – und für die UWG für die Kommunalwahl anzutreten.

Fraktion der UWG wächst auf acht Ratsmitglieder

Die Neumitglieder verzichteten bei ihrem ersten Besuch einer UWG-Veranstaltung nicht darauf, etwas mitzubringen: Wie Reinhard Ganten, Geschäftsführer der UWG-Fraktion, dem General-Anzeiger sagte, sind unter den frisch Eingetretenen fünf Mandatsträger des Stadtrates. Somit wächst die Fraktion der UWG auf acht statt bisher drei Ratsmitglieder.

Bei der Aussprache während der Mitgliederversammlung sei deutlich geworden, „dass die Aufnahmeanträge in der Überzeugung gestellt waren, dass eine weitestgehende Übereinstimmung in den politischen Auffassungen vorhanden ist“, erklärte Ganten. „Die feste Absicht zu intensiver Gemeinsamkeit in der politischen, sach- und zukunftsorientierten Willensbildung besteht“, sagte Ganten. „Die UWG will weiterhin kommunalpolitisch zum Wohle Rheinbachs mit einer von gegenseitiger Wertschätzung getragenen Zusammenarbeit tätig sein“, so Ganten.

Ein UWG-Mitglied, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer, habe allerdings durch die neue Situation „seine Befürchtungen über eine Änderung der Kultur der UWG“ geäußert und seinen sofortigen Austritt aus der Wählergemeinschaft bekanntgegeben. Nach GA-Informationen handelt es sich um Franz-Josef Schockemühle, der für die UWG Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss ist.

Einstimmig sei anschließend Einigkeit über die Besetzung der Wahlbezirke und der Reserveliste erzielt worden. Dass nun einstige Christdemokraten gegen ihre früheren Parteifreunde antreten, sorgt in manchen Wahlbezirken für einen spannenden Wettbewerb um das Direktmandat. Beispiel: Im Wahlbezirk 060 (Eichendorffweg, Ölmühlenweg) tritt Silke Josten-Schneider für die UWG gegen CDU-Stadtverbandschef Markus Pütz an. Ebenso bewerben sich die frühere CDU-Ratsfrau Dagmar Specht sowie die Ratsherrn Hinrich Kramme und Axel Wilcke um ein neues Mandat im Rat.

Ihren Sitz im Kreistag behält Josten-Schneider als künftig parteiloses Mitglied, erklärte Kreissprecher Antonius Nolden auf Anfrage des General-Anzeigers. Ihr Amt als Vizelandrätin des Rhein-Sieg-Kreises behält die einstige CDU-Spitzenfrau. Wie Nolden erklärte, liegt der Kreisverwaltung keine Erklärung Josten-Schneiders vor, dass sie ihr Ehrenamt niederzulegen gedenkt. Noch keine Erklärung liege dem Kreis von Kreistagsmitglied Oliver Baron vor, sagte Nolden. Baron ist Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus.

„Es gehört schon viel Abgebrühtheit dazu, bei der Mitgliederversammlung der CDU lauthals zu verkünden, dass das Wahlergebnis der Kandidatenaufstellung für jeden Demokraten verpflichtend ist und bei eigener Niederlage anschließend ohne Scham die Fronten zu wechseln“, erklärte Karl Krakow, Pressesprecher der CDU Rheinbach. „Das ist nicht nur Verrat am Wähler, das ist  elementare Missachtung demokratischer Grundregeln“, so Krakow.

Ein weiteren prominenten Austritt haben die Christdemokraten derweil mit Wolfgang Döring zu verzeichnen: Der Chef der örtlichen Senioren-Union (SU), der gleichzeitig Kreisvorsitzender der SU ist, hat am Sonntagabend seinen sofortigen Austritt aus der CDU bekanntgegeben. „Bei bei der Aufstellungsversammlung hat die Mehrheit der Mitglieder eine eindeutige Entscheidung zu einem Neuanfang unter der alten Führung getroffen“, erklärte Döring. „Diesem Neuanfang möchte ich weder in der CDU noch in der Seniorenunion der CDU im Wege stehen“, sagte er.