Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in NRW Laschet relativiert Wiederöffnung der Grundschulen im Mai
Düsseldorf · In NRW soll das Leben in der Corona-Krise weiter erleichtert werden. Spielplätze und Zoos werden unter Auflagen wieder öffnen. Gerangel aber gibt es um die Schulen. Ministerpräsident Laschet spricht ein Machtwort in Richtung seines Koalitionspartners FDP.
Nach wochenlangen Schließungen wegen der Corona-Gefahr soll bald wieder Leben auf Spielplätze, in Zoos und Museen in Nordrhein-Westfalen zurückkehren. Unklarheit gibt es aber noch, wie es mit den schrittweisen Öffnungen der Schulen und Kitas weitergeht. Dies werde erst bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 6. Mai entschieden, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dann müssten aber auch „verbindliche Beschlüsse“ für Schulen und Kitas fallen.
Mit einem Machtwort relativierte Laschet die Pläne des FDP-geführten Landesschulministeriums, am 11. Mai die Grundschulen in NRW für alle Schüler in einem rollierenden System wieder zu öffnen. Eine entsprechende Mail an die Schulen werde „korrigiert“, betonte er.
Der Staatssekretär im Schulministerium, Mathias Richter (FDP), hatte in der Mail geschrieben, dass zunächst die Viertklässler schon am 7. Mai in die Schulen zurückkehren sollten. Neu war, dass ab dem 11. Mai demnach an jedem Werktag ein anderer Jahrgang in die Schule gehen könne - nach wochenlanger coronabedingter Zwangspause.
Das Gezerre unter den Koalitionspartnern CDU und FDP dürfte für weitere Unruhe bei Schulen, Schulträgern, Lehrern, Eltern und Schülern sorgen. Auf die Journalisten-Frage, was denn nun die Schulen denken sollten, sagte Laschet: „Die Schulen können das denken, was der Ministerpräsident ihnen jetzt sagt: Nämlich dass am 6. Mai der nächste Beschluss fällt. Und diese Schulmail wird auch korrigiert.“ Er fügte aber hinzu: „Gedanklich ist es einem Schulministerium ja auch nicht zu verübeln, schonmal über den nächsten Schritt zumindest Vorbereitungen zu treffen und nachzudenken.“ Verbindlich und bundesweiter Konsens sei aber, dass ab der kommenden Woche (4. Mai) voererst die Viertklässler in die Schulen kommen sollten. Sein Ziel sei es, dass man bei den „großen Fragen“ wie Schule und Bildung zu gemeinsamen Verabredungen komme.
Von Freitag an sind auch in NRW wieder Gottesdienste mit strengen Sicherheitskonzepten und begrenzter Teilnehmerzahl möglich. Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten, botanische Gärten und Zoos könnten bald wieder öffnen. Das hatten die Ministerpräsidenten und Merkel vereinbart. Entsprechende Verordnungen für NRW würden am Freitag vorbereitet, sagte Laschet.
Unter Auflagen sollen auch die Spielplätze wieder geöffnet werden können. Allerdings sei noch nicht klar, wann das sein werde, so Laschet. Die Öffnung der Museen sei ein „wichtiger Hoffnungsschimmer für die Kultur“, teilte die parteilose NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen mit.
Die Corona-Maßnahmen haben in NRW nach Einschätzung von Laschet gewirkt. „Es ist gelungen, die Dynamik der Ausbreitung zu brechen.“ Die wöchentlichen Infektionszahlen seien innerhalb weniger Wochen drastisch zurückgegangen. Die Gesundheitsämter in NRW seien in der Lage, Kontaktketten bei Corona-Infizierungen nachzuverfolgen.
Für Entwarnung sei es aber noch „viel zu früh“, sagte Laschet. „Das Virus fordert uns weiter.“ Die NRW-Landesregierung werbe seit Wochen für eine „Politik der steten Abwägung“, rechtfertigte Laschet seinen Kurs der Öffnung in der Corona-Krise. Die Politik müsse einen „ganzheitlichen Ansatz“ verfolgen. Wissenschaftiche Stellungnahmen seien nicht nur von Virologen, sondern auch von Ethikern oder Wirtschaftswissenschaftlern und Psychologen einzuholen.
Voller Wucht traf die Corona-Krise nun den Arbeitsmarkt in NRW. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im April gegenüber dem Vormonat um fast 11 Prozent auf mehr als 718.000 Menschen, wie die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Gleichzeitig erreichte die Kurzarbeit ein Rekordniveau. Seit Anfang März meldeten fast 152.000 Betriebe Pläne an, möglicherweise mehr als 2,1 Millionen Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. „Es steht zu befürchten, dass in den nächsten Wochen und Monaten die Arbeitslosigkeit noch weiter drastisch ansteigen kann“, so Laschet.
Laschet drängte auf baldige Erleichterungen auch für die Gastronomie. Wie schnell diese kämen, könne man aber noch nicht sagen. Die Gastronomie gehöre zu den „sensibelsten Bereichen“ in der Corona-Krise. „Wo Alkohol ausgeschenkt wird, ist das Abstandsgebot schnell vergessen.“ Am 6. Mai solle im Bund-Länder-Kreis über eine „konkretere Perspektive“ gesprochen werden.
Vereinbart wurde auch, dass ein größerer Teil der Krankenhauskapazitäten nun wieder für planbare Behandlungen eingesetzt werden soll. „Wir müssen wieder zu dem Punkt zurückkommen, dass jeder, der krank ist, auch zum Arzt geht“, sagte Laschet. Zur Zeit seien 40 Prozent der Intensivbetten reserviert für Corona-Fälle.
Schüler, Lehramtsstudierende und -anwärter sollen im laufenden Schuljahr keine gravierenden Nachteile wegen der Corona-Krise erleiden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Landtag mit großer Mehrheit. Das Wichtigste für die Schüler: Niemand soll am Ende dieses Schuljahres sitzenbleiben. Auf zentrale Abschlussprüfungen mit landesweit einheitlichen Aufgaben nach der 10. Klasse (ZP 10) der Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen wird in diesem Jahr in NRW verzichtet.
Familienminister Joachim Stamp (FDP) machte Eltern von kleinen Kindern Hoffnung auf eine Rückkehr zum Regelbetrieb der Kindergärten. Die Landesregierung sei dabei, das zu organisieren, sagte er im Landtag. Noch vor den Sommerferien sollten alle Kinder wieder in frühkindliche Angebote eingebunden werden. Vorerst werde die Notbetreuung aber weiter ausgebaut.
In NRW stieg die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen um 258 neue Fälle auf insgesamt 32 672 seit Beginn der Pandemie. Die Zahl der Toten in Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich laut Gesundheitsministerium auf 1219. Die Infektion mit dem Coronavirus haben bislang 24 327 Menschen überstanden.
