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Demo am 1. Mai: Kreisverband der Linken klagt gegen die Stadt Bonn

Demo am 1. Mai : Kreisverband der Linken klagt gegen die Stadt Bonn

Der Bonner Kreisverband der Linken hat vor dem Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Bonn eingereicht. Die Stadt untersagte einen Demozug am 1. Mai und gestattete lediglich die Teilnahme von höchstens 30 Demonstranten an einer Kundgebung.

Der Bonner Kreisverband der Linken hat Klage gegen die Stadt Bonn vor dem Kölner Verwaltungsgericht eingereicht. Im Zentrum der Klageschrift, die dem GA vorliegt, steht die Entscheidung der Stadt mit Blick auf die Coronaschutzverordnung, eine angekündigte Demonstration am 1. Mai nur unter Einschränkungen zu erlauben.

Der Bonner Ratsherr Jürgen Repschläger als Anmelder hatte Rechtsmittel gegen die Auflagen angekündigt. Repschläger hatte ursprünglich einen Protestmarsch vom DGB-Haus in der Endenicher Straße zum Marktplatz und eine anschließende Kundgebung vor dem Rathaus angemeldet. Die Stadt – wegen des Coronavirus neben der Polizei in die Genehmigung involviert – untersagte den Aufzug und gestattete lediglich die Teilnahme von höchstens 30 Demonstranten an einer Kundgebung. Aus Sicht des Klägers habe die Stadt durch diese Auflagen rechtswidrig in die Grundrechte der Versammlungsfreiheit eingegriffen.

Unter anderem führt die von den Linken beauftragte Rechtsanwältin an: „Die Versagung eines grundlegenden demokratischen Rechts unter Verweis auf Begebenheiten, die inzwischen tagtäglich in jedem x-beliebigen Baumarkt, die ganz sicher in jeder Fabrik am Band, die in jedem Verkehrsmittel und in Parks und auf den Straßen nicht nur hingenommen, sondern sogar wieder ermöglicht werden, darf nicht erfolgen.“ Auf dem Marktplatz wäre zudem ausreichend Platz gewesen, um die bis zu hundert angemeldeten Demonstranten unter Wahrung des Sicherheitsabstands unterbringen zu können. Um den Protest mit Schwerpunkt Gesundheitspolitik stattfinden lassen zu können, hatte der Anmelder ein Sicherheitskonzept vorgelegt. Es sah neben dem Mundschutz auch zwei Meter lange Plakate vor, die die Teilnehmer aufspannten. Zur Demo kamen am 1. Mai statt der erlaubten 30 Teilnehmer rund 120. Die Polizei teilte Repschläger noch vor Ort mit, dass sie eine Anzeige gegen den Anmelder zu schreiben habe.