Diskussion im Betriebsausschuss: Wasser in Bornheim wird teurer

Diskussion im Betriebsausschuss : Wasser in Bornheim wird teurer

Mit Beginn des neuen Jahres werden Bornheimer mehr für ihr Trink- und Brauchwasser zahlen müssen. Der Betriebsausschuss hat nun die geplante Preiserhöhung beschlossen.

Die Bornheimer werden mehr fürs Wasser bezahlen müssen. Mit sieben zu sechs Stimmen hat der Betriebsausschuss beschlossen, die Gebühr für Trink- und Brauchwasser zum 1. Januar 2020 auf 1,89 Euro pro Kubikmeter (1,77 Euro Grundpreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu erhöhen. Aktuell liegt der Preis bei 1,82 Euro pro Kubikmeter (1,71 Euro Grundpreis plus Mehrwertsteuer). CDU, Linke und Grüne stimmten für die Erhöhung, SPD, UWG und FDP dagegen. Zuvor hatten die Politiker wieder einmal über den Wechsel der Wasserversorgung diskutiert. Denn: Die Preiserhöhung hat damit zu tun.

Die Ausgangslage

Die Diskussion ums Bornheimer Wasser wird seit Jahren geführt. Nach Beschlüssen, Beanstandungen des Bürgermeisters, dem Eingreifen der Bezirksregierung und einem Bürgerentscheid waren im Juli 2017 zwei Ratsentscheidungen gefallen: 36 Ratsmitglieder (CDU, Grüne und SPD) hatten dafür votiert, die Versorgung bis Ende 2017 auf ein Mischungsverhältnis von 60 Prozent Wasser vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und 40 Prozent Wasser vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) umzustellen. Zuvor war ein Gemisch von 75 Prozent WBV- und 25 Prozent WTV-Wasser aus den Hähnen geflossen. FDP, UWG sowie SPD-Ratsherr Harald Stadler waren dagegen, die Linke und Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) hatten sich enthalten.

Mit einem zweiten Antrag (24 Ja- zu 22 Nein-Stimmen bei Enthaltung von Henseler) hatten CDU und Grüne noch durchgesetzt, bis 2020 auf ein Wasserverhältnis von 50:50 umzustellen. WTV-Wasser ist weicher als das des WBV – das bedeutet weniger Verkalkungen und Waschmittelverbrauch –, aber auch einen höheren Preis im Einkauf: knapp 60 Cent pro Kubikmeter zu 29 Cent.

Die Diskussion

Wie angekündigt, hatte Harald Stadler (SPD) zur Ausschusssitzung einen Antrag vorgelegt, um die Umstellung auf 50:50 und die Preiserhöhung zu stoppen. Sein Beweggrund war das Geld. Schließlich muss die Stadt nicht nur mehr für das Wasser bezahlen. Ebenso wird die zweifache Umstellung fachlich begleitet, um Korrosion vorzubeugen. Das alles kostet knapp 350.000 Euro, die laut Stadler zu 100 Prozent an die Bürger weitergegeben werden. Für ihn steht die Summe indes in keinem Verhältnis zu den Veränderungen bei der Wasserhärte. Überdies sage der Härtegrad nichts über die Qualität eines Wassers aus. Menschen gäben viel Geld für (hartes) Mineralwasser aus, so Stadler.

Alexander Kreckel (FDP) und Stefan Montenarh (UWG) schlossen sich der SPD an und lehnten die Preiserhöhung ab. Joachim Wolf (Grüne) war für die Erhöhung, ebenso wie Bernd Marx (CDU). Letzterer war verwundert über die von der Stadt dargelegte Entwicklung der Härtegrade (siehe Grafik). Er schloss daraus, dass man eigentlich noch mehr WTV-Wasser ordern müsste. Das sei aber Aufgabe des nächsten Rats nach der Kommunalwahl, so Marx. Mit Blick auf den Gesundheitsaspekt konterte er in Richtung Stadler, dass jeder Grad Wasserhärte für Menschen mit Hautkrankheiten gravierende Auswirkungen hätte. Dies habe die CDU in einem Gespräch mit einem Hautarzt erfahren. Bürgermeister Wolfgang Henseler gab zu bedenken, dass die dargestellten Härtegrade nur Momentaufnahmen der gemittelten Messungen seien.

Verwirrung um die Linke

Die Linke war im Ausschuss mit den sachkundigen Bürgern Dietmar Paliwoda und Manfred Umbach vertreten. Sie lehnten Stadlers Vorstoß mit der Begründung ab, dass er die falschen Schlüsse ziehe. Sie kritisierten die Höhe des Wasserpreises im Vergleich zu den günstigeren Preisen in den Nachbarkommunen. Ebenso monierten sie, dass die Stadt mit dem Verkauf des Wassers an die Bürger eine Rendite von 5,5 Prozent erziele. Henseler wies darauf hin, dass man die Preise der Kommunen aufgrund der unterschiedlichen Größe, Einwohnerzahl und Infrastruktur nicht vergleichen könne. Kämmerer Ralf Cugaly sagte zur Rendite, dass sich die Stadt bekanntlich im Haushaltssicherungskonzept befinde und man daher keine andere Möglichkeit habe. Für Verwunderung sorgte die Aussage Henselers – auf Stadlers Nachfrage –, dass die Linksfraktion zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht habe, der inhaltlich dem Stadlers entspricht. Umbach sagte, er gehe davon aus, dass die beiden Ratsherren diesen, nach internen Diskussionen, wieder zurückzögen. Linken-Fraktionschef Michael Lehmann bestätigte den Antrag auf GA-Anfrage und erklärte, dass dieser nicht zurückgezogen werde.

Das weitere Vorgehen

Der Stadtrat wird sich am Donnerstag, 5. Dezember, (18 Uhr, Ratssaal) final mit dem Wasserpreis befassen. Ein anderes Votum als im Betriebsausschuss erscheint unwahrscheinlich.

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