Gewerbegebiet Alfter-Nord: Kommunen wollen Gewerbegebiet gemeinsam gestalten

Gewerbegebiet Alfter-Nord : Kommunen wollen Gewerbegebiet gemeinsam gestalten

Die Politiker in Alfter, Bornheim und Bonn haben jeweils für einen Kooperationsvertrag gestimmt, um das Gewerbegebiet in Alfter mit vereinten Kräften weiterzuentwickeln. Das letzte Wort soll aber bei Alfter bleiben.

Die Entwicklung des Gewerbegebiets Alfter-Nord hat eine weitere Hürde genommen. So haben die politischen Gremien in Alfter, Bornheim und Bonn jetzt getrennt voneinander den Vertrag für eine kommunale Arbeitsgemeinschaft (Arge) abgesegnet. Sie soll aus Vertretern der Kommunen sowie der Wirtschaftsförderungsgesellschaften aus Alfter und Bornheim bestehen. Ziel ist eine gemeinsame Strategie zur Entwicklung, Vermarktung und Nutzung des Gewerbegebiets in Alfter (siehe Grafik). Die Arge darf allerdings keine endgültigen Beschlüsse treffen. Das bleibt den politischen Gremien der Kommunen vorbehalten.

In Bonn wurde die Entscheidung zur Gründung der Arge hinter verschlossenen Türen gefasst. Wie Andrea Schulte vom städtischen Presseamt auf GA-Anfrage sagte, sei diese im nicht-öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung gefallen. In Alfter und Bornheim wurde das Thema hingegen öffentlich behandelt. In beiden Kommunen hatten die Politiker in der Tat auch Diskussionsbedarf.

Alfter

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde hat in seiner vergangenen Sitzung für den Vertrag votiert. Die finale Entscheidung trifft der Gemeinderat an diesem Donnerstag. Da der Ausschuss dem Vertrag zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft bei einer Gegenstimme der Grünen und zwei Enthaltungen zustimmte, ist eine Ablehnung unwahrscheinlich. „Ein Gewerbegebiet ist keine rein kommunale Sache. Wir sehen nur Vorteile, nicht nur für Alfter, sondern auch für die gesamte Region“, sagte Barthel Schölgens (CDU) in der Ausschusssitzung.

Allerdings forderte die Politik – und das wurde auch beschlossen – eine regelmäßige Informationspflicht über die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft. So schlug Sandra Semrau (Freie Wähler) vor, das Vertragswerk um einen Geschäftsbericht zu ergänzen. Bürgermeister Rolf Schumacher erklärte jedoch, dass Berichte schon Teil des Vertrags seien. Zudem sei eine Änderung der Vertragsbedingungen nicht möglich, da die Kommunen das Papier bereits beschlossen hätten.

In der Tat hatten sich Bornheim und Bonn zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem Vertrag befasst. Albert Wulff (FDP) regte an, das Anliegen in einem Ratsbeschluss festzulegen. Fridhelm Marx (SPD) stimmte dem zu, auch Schölgens wollte die Verwaltung so in die Pflicht nehmen. „Wir sollten keinen Halt davor machen, weil andere es schon beschlossen haben“, sagte hingegen Wilhelm Windhuis (Grüne).

Bornheim

Bevor der Bornheimer Stadtrat bei zwei Enthaltungen der Linken dem Vertrag zugestimmt hatte, hatte ein paar Tage zuvor der dortige Haupt- und Finanzausschuss darüber diskutiert. Ute Kleinekathöfer (SPD) hatte dabei Ähnliches wie die Freien Wähler aus Alfter im Sinn. Sie forderte, Politik und Öffentlichkeit zu informieren.

Der Erste Beigeordnete Manfred Schier hatte indes erwidert, dass eine Änderung des Wortlautes des Vertrags nicht möglich sei, da dieser bereits mit den anderen Kommunen festgelegt worden sei. „Es war schwierig genug, das auf den Weg zu bringen“, ergänzte Bürgermeister Wolfgang Henseler.

Zum Hintergrund

Ende März 2018 hatten die Bürgermeister von Alfter und Bornheim, Rolf Schumacher und Wolfgang Henseler, zusammen mit Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan die Pläne zur gemeinsamen Entwicklung des Gewerbegebiets vorgestellt. Bei dem Areal handelt es sich um den Teilbereich 2 des Gewerbegebiets Alfter-Nord.

Da sich eine Erschließungsstraße in einem Bogen durch das Gebiet schwingen soll, wird der Bereich auch „Swing“ genannt. Er umfasst 48 Hektar zwischen den Grenzen zu Bonn und Bornheim, der Umgehungsstraße L183n und den Eisenbahnschienen. 28 Hektar sollen zu Bauflächen werden. Bonn und Bornheim sollen – über besagte Arbeitsgemeinschaft – ein Mitspracherecht bei der Entwicklung haben. Das letzte Wort soll bei den Verantwortlichen in Alfter bleiben. Die Gemeinde trägt sämtliche Investitionen, erhält aber auch alle Gewerbesteuereinnahmen.

Die politischen Gremien der Kommunen hatten im vergangenen Jahr bereits Grundsatzbeschlüsse zu dem Gewerbegebiet getroffen. Die Pläne sind nicht unumstritten. So fürchten Landwirte den Verlust ihrer Existenz, wenn die Böden zu Gewerbeflächen werden.