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Kommentar zu Facebook: Faire Digitalsteuer

Kommentar zu Facebook : Faire Digitalsteuer

Facebook-Chef Mark Zuckerberg signalisiert Bereitschaft für eine Digitalsteuer. Eine Lösung bedeutet dieser Schritt allerdings noch nicht, kommentiert unser Autor.

Mark Zuckerbergs überraschende Bereitschaft, mehr Steuern für sein Facebook-Unternehmen zu zahlen, ist gut. Eine Lösung aber bedeutet dieser Schritt noch nicht. Für die Regierungen geht es nicht einfach darum, möglichst große Teile von dem milliardenschweren Umsatzkuchen abzubekommen. Sie brauchen ein verlässliches Konzept, um Facebook, Amazon, Google und andere fair besteuern zu können. Ein solcher Schlüssel ist bisher nicht erkennbar.

Das Geschäftsmodell der Digitalunternehmen macht es möglich, ihre Arbeiten in einem anderen Land zu versteuern als die Inhalte – und die Erlöse aus einer App wiederum in einem dritten Staat. Dies ist mit den Instrumenten bisheriger Steuerpolitik kaum zu fassen. Denn ein solches Abgabensystem funktioniert nicht mehr national oder regional, eine globale Regelung wäre nötig. Die eigentliche Bedeutung dessen, was der Facebook-Chef jetzt vertreten hat, liegt deshalb vor allem in der Bereitschaft, sich an den Gesprächen über eine Abgabe zu beteiligen. Dabei geht es neben viel Geld auch um andere Themen. Denn die Konzerne müssen ihre Geschäftsmodelle für Kontrollen der Finanzverwaltung öffnen. Bisher war das tabu.

Die heutige Situation benachteiligt alle jene, die ihre Geschäftstätigkeit traditionell anbieten – von einer physischen Betriebsstätte (Fabrik, Büro, Geschäft) aus, an der man auch die Besteuerung vornehmen kann. Das führt zu Verzerrungen des Wettbewerbs, die gravierend sind: Ein Onlinehändler kann das gleiche Produkt billiger als sein Offline-Konkurrent anbieten, weil er weniger an den Staat abführen muss. Dies ist entweder unfair und nicht plausibel. Die Regierungen stehen somit vor nicht weniger als einer Zukunftsentscheidung, um die Finanzierung ihres Gemeinwesens auch künftig zu sichern.