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Luftreinhalteplan: Bezirksregierung prognostiziert: Grenzwerte in Bonn werden eingehalten

Luftreinhalteplan : Bezirksregierung prognostiziert: Grenzwerte in Bonn werden eingehalten

Die Kölner Bezirksregierung geht davon aus, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid an den Messtellen in Bonn eingehalten werden. Für die Reuterstraße erwartet sie für 2020 einem Wert für Stickstoffdioxid von 39 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Die Kölner Bezirksregierung geht nach jetzigem Stand davon aus, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid an den Messstellen in Bonn in diesem Jahr eingehalten werden. Behördensprecherin Vanessa Nolte erklärte auf Anfrage des GA, dass man in der stark befahrenen Reuterstraße für das laufende Jahr von 39 Mikrogramm pro Kubikmeter ausgehe und in der Bornheimer Straße von 30 Mikrogramm. Im vergangenen Jahr hätten die Werte bei 40 Mikrogramm beziehungsweise 35 Mikrogramm im Jahresmittel gelegen. Der von der Europäischen Union vorgeschriebene Grenzwert laut Richtlinie liegt bei 40 Mikrogramm.

Auch sagte Nolte, dass die Ergebnisse zu einem Gutachten für eine sogenannte Pförtnerampel an der Reuterstraße voraussichtlich erst im April vorliegen würden. Die Gutachter haben zu prüfen, wo die Stadt eine solche Ampel zur Regulierung des Autoverkehrs auf der Reuterstraße genau installieren könnte und welche Auswirkungen durch Rückstaus auf die Autobahnen zu befürchten wären. „Das Gutachten hat unter anderem den Schwerpunkt, einen optimalen Standort  am Ende der Autobahnausfahrt zu bestimmen, damit einerseits ein möglichst großer Stauraum genutzt werden kann und andererseits keine Gefährdung am Stauende, zum Beispiel durch eingeschränkte Sichtverhältnisse, eintritt“, erklärte Nolte. Sollten die Grenzwerte im Jahresmittel 2020 überschritten werden, wäre eine Pförtnerung, die es in dieser Art in NRW noch nicht gibt, und eine Ausweitung von Tempo 30 auf der Reuterstraße vorzubereiten.

Das Thema Luftreinhaltung, für dessen Pläne in Bonn die Kölner Bezirksregierung zuständig ist, stand am Dienstagabend im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung für Bürger im Ratssaal, zu der Oberbürgermeister Ashok Sridharan eingeladen hatte und die er moderierte. Womöglich lag es am grassierenden Coronavirus oder an der späten Uhrzeit (Beginn: 20 Uhr), dass lediglich 50 Interessierte den Ausführungen von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch und Bonns Stadtbaurat Helmut Wiesner folgten und Fragen stellten.

Resch betonte, dass er in den vom Oberverwaltungsgericht Münster anberaumten Vergleichsgesprächen mit Stadt und Land den Eindruck gewonnen habe, „dass der Kampf um saubere Luft ernst genommen wird“. Er warnte allerdings davor, vorschnell davon auszugehen, dass die Grenzwerte künftig eingehalten würden. „Das ist auch eine Frage des Wetters, auf das wir keinen Einfluss haben.“ Mit Tempo 30 auf einem Teil der Reuterstraße und Umrüstungen von dreckigen Dieselbussen der Stadtwerke habe die Stadt schon sinnvolle Maßnahmen ergriffen. Sollte trotz dieser und anderer vereinbarter Maßnahmen der Schadstoffaustoß zu hoch bleiben, sei vereinbart, gemeinsam über weitere Lösungen nachzudenken. „Als letztes Mittel entscheidet ein Schiedsgericht, ohne ein ordentliches Gericht einschalten zu müssen“, sagte Reschke.

Auf Nachfrage eines Bürgers sagte Resch, er hätte sich auch weitergehende Eingriffe können. Er nannte eine stärkere Parkraumbewirtschaftung als Beispiel und eine konsequente Bestrafung von Falschparkern auf Radwegen. Auch eine Wegnahme von Fahrspuren für sichere Radspuren könne Wirkung entfalten. Bonn könne seinen Anteil von Autofahrern noch deutlich reduzieren. „Da ist Luft nach oben, aber ich denke, die Vereinbarungen können eine Verkehrswende einleiten.“

Wiesner erklärte, dass die Stadt auch bei einer Einhaltung der Grenzwerte nicht in ihrem Bemühen nachlassen wolle, Alternativen zum Auto zu stärken. „Wir brauchen eine Verkehrswende“. Beschlüsse für einen Fünf-Minuten-Takt auf den Stadtbahnlinien ab 2023 seien bereits gefasst, eine Parkraumbewirtschaftung auf dem Venusberg eingeführt. „Wir sind da dran“, sagte Wiesner.

Ministerin Heinen-Esser betonte, dass sie hinter der Vereinbarung stünde. Der Umwelthilfe sei für ihre Klagen dem Grunde nach zu danken. „Ich will Ihnen aber auch sagen, dass ich keine Freundin von Fahrverboten bin.“ Einst sei den Bürgern gesagt worden, sie sollten Diesel-Autos kaufen, sie nun auch mit Blick auf Betrügereien der Automobilindustrie bei den Angaben von Schadstoffausstoßen von der Straße zu verbannen, sei aus ihrer Sicht nicht der richtige Weg.