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Straßenausbau in Wachtberg-Pech: Anlieger in Wachtberg hofft auf Fördergelder für Straßensanierung

Straßenausbau in Wachtberg-Pech : Anlieger in Wachtberg hofft auf Fördergelder für Straßensanierung

Das Land stellt Kommunen 65 Millionen Euro für Straßenausbau bereit. Für die Kuhstraße in Pech könnte das Programm jedoch zu spät kommen, die Straßensanierung ist nämlich schon geplant.

Noch ist es ruhig im unteren Teil der Kuhstraße in Pech. Sehr ruhig. Zum einen hat die geplante Straßensanierung noch nicht begonnen, zum anderen gibt es wegen der fast abgeschlossenen Maßnahme im oberen Teil derzeit keinen Durchgangsverkehr.

Doch auch wenn sich im unteren Teil quasi nichts tut, sollen die dortigen Grundstückseigentümer im April laut Gemeinde die Vorausleistungsbescheide erhalten. Das wiederum wurmt Anwohner Andreas Müller-Uri, der seinen Unmut gegenüber der Verwaltung kundgetan hat. „Es geht mir nicht um die Tatsache, dass ich für den Ausbau bezahlen muss, sondern wann“, sagte Müller-Uri dem GA.

Denn der Landtag hatte, wie berichtet, vor Weihnachten ein Förderprogramm für Kommunen aufgelegt. Danach sollen diese jährlich 65 Millionen Euro erhalten und damit eine Halbierung der Höchstsätze für die Anlieger an Straßenbauprojekten finanzieren. „Es wäre doch toll, wenn die Gemeinde mit der kompletten Abrechnung bis zum Ende des Ausbaus warten würde, weil dann vielleicht die Zuschüsse durch sind“, meint Müller-Uri.

Förderprogramm in der Umsetzungsphase

Nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) des Landes NRW müssen sich die Anlieger an der Verbesserung der Kuhstraße beteiligen. „Und zwar im unteren Teil mit 50 Prozent der umlagefähigen Kosten, da die Kuhstraße als Haupterschließungsstraße kategorisiert ist“, sagte Gemeindesprecherin Margrit Märtens auf Anfrage. Die Baumaßnahme in Pech sei bereits 2019 beschlossen, vergeben und begonnen worden, deshalb erfolge auch die Gebührenabrechnung nach diesem Stand. „Eine Änderung der Beitragserhebung kann nach aktuellem Kenntnisstand aufgrund des vom Landtag beschlossenen 1. Änderungsgesetzes zum KAG NRW bei der begonnenen Ausbaumaßnahme der „Kuhstraße“ rückwirkend nicht angewendet werden“, so die Verwaltung.

Die Worte aus dem zuständigen Landesbauministerium in Düsseldorf dagegen lassen mehr Spielraum zu. Er könne die Situation in Wachtberg aus der Ferne nicht beurteilen, sagte Pressesprecher Robert Vornholt: „Aber es liegt grundsätzlich in der Hoheit der Gemeinden, entsprechende Geldforderungen an die Bürger zu gestalten, etwa Straßenausbaubeiträge zu stornieren, beziehungsweise Abrechnungen später vorzunehmen.“

Generell sei das Förderprogramm in der Umsetzungsphase. „Das bedeutet, dass die NRW-Bank voraussichtlich die Umsetzung des 65-Millionen-Euro-Paketes übernimmt, das die Hälfte der Kosten für die Kommunen abdecken soll“, so der Ministeriumssprecher. Gute Nachricht für Bürger und Kommunen: Der Betrag verfalle nicht, so dass Finanzreste aufs Folgejahr übertragen würden. „Die Mittel dürften im Herbst bereit stehen, die Förderrichtlinie wird noch erarbeitet“, teilte Vornholt mit. Genau deshalb würde Müller-Uri ungerne jetzt schon die geforderten 80 Prozent Vorausleistung zahlen. „Für die Gemeinde würde es eine Verzögerung von einem halben Jahr bedeuten, das kann doch nicht so ein Problem sein“, sagte der Mann, der ein Einfamilienhaus samt Grundstück an der Kuhstraße besitzt.

In der Nachbarstadt Bonn hat man Kenntnis von einem ersten Entwurf der Förderrichtlinien. „Er sieht eine Landesförderung für beitragspflichtige straßenbauliche Maßnahmen vor, die ab dem 1.1.2018 durch die zuständigen politischen Gremien beschlossen worden sind“, sagte Andrea Schulte vom städtischen Presseamt. Allerdings sei noch unklar, was genau besagte Frist auslöst; also etwa Aufnahme in den Haushalt, Beschluss zur Umsetzung oder Baubeginn. Im Stadtgebiet Bonn seien Ausbaumaßnahmen geplant, für die eine entsprechende Förderung durch das Land NRW greifen könnte. Bei manchen liege der Beschluss schon vor, in manchen Fällen seien entsprechende Beschlussfassungen in Vorbereitung. „Eine Abrechnung dieser Maßnahmen und die damit verbundenen Beitragsfestsetzungen unter Berücksichtigung der Landeszuschüsse erfolgt erst im Nachgang“, so Schulte.

Der Pecher Müller-Uri weiß noch von zwei weiteren Nachbarn, die sich mit dem gleichen Anliegen wie er an die Gemeinde gewandt haben. Wachtbergs Sprecherin Märtens kündigte an, die endgültige Abrechnung erfolge wahrscheinlich erst im nächsten Jahr. Die Maßnahme selbst soll voraussichtlich Ende August 2020 abgeschlossen sein. Im oberen Teil der Kuhstraße fehlt laut Verwaltung nur noch die letzte Deckschicht. In der Kurve verlegt der Energieversorger Enewa derzeit Leitungen für Strom und Wasser. Dann ist der untere Teil dran.