Auswirkungen des Brexit: Wahlamt muss Bezirke in Wachtberg neu zuschneiden

Auswirkungen des Brexit : Wahlamt muss Bezirke in Wachtberg neu zuschneiden

Gesetzliche Vorgaben und der Brexit sorgen im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen für viel Arbeit im Wachtberger Rathaus. Nun sind die Wahlbezirke neu zugeschnitten worden.

Viele Rechenspiele haben die Mitarbeiter des Wahlamtes im Wachtberger Rathaus in den zurückliegenden Wochen auf Trab gehalten. Dabei drehte es sich immer um die im Herbst anstehende Kommunalwahl sowie Einwohner auf der einen und Wahlberechtigte auf der anderen Seite. „Durch neue Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes mussten wir die Wahlbezirke in Teilen neu zuschneiden“, sagte Beigeordneter Swen Christian.

Letzteres war die Voraussetzung, damit der Wahlausschuss am Mittwochabend erstmals tagen konnte. Wahlkreise sollen möglichst gleich groß und mit annähernd gleichem Stimmgewicht versehen sein. Dafür wird zum einen die Einwohnerzahl zum Stichtag x  herangezogen (30. April 2019: 19 922), die sich aus Deutschen und EU-Bürgern zusammensetzt. Daraus wird eine durchschnittliche Größe pro Wahlbezirk (1049 Einwohner) gebildet.

Ein weiterer Faktor sind die Wahlberechtigten zum selben Stichtag (16 717), aus denen ebenfalls eine durchschnittliche Größe pro Wahlbezirk (880 Wahlberechtigte) hervorgeht. „Bislang durften wir dabei in jedem Wahlbezirk 25 Prozent nach oben oder unten abweichen“, so Christian. Doch das Verfassungsgericht NRW urteilte neu, dass diese Klausel unzulässig sei und ein Wahlbezirk nur noch 15 Prozent über oder unter dem Durchschnitt liegen darf.

„Die Überprüfung der Wahlbezirkseinteilung der vergangenen Wahlen ergab, dass in zehn Bezirken die 15 Prozent sowohl bei den Einwohnern wie auch bei den Wahlberechtigten überschritten werden“, erklärte Christian, warum man Anpassungen vornehmen musste. Parallel dazu sorgte der Brexit für Mehrarbeit. „Durch den Ausstieg Großbritanniens handelt es sich dann nicht mehr um wahlberechtigte EU-Bürger“, führte der Beigeordnete aus. 31 Wachtberger sind davon betroffen – erneut mussten die Rathausmitarbeiter Bezirke neu zuschneiden.

Wähler können vier Stimmen abgeben

„In Pech und Ließem gibt es insgesamt den größten Faktor an Veränderungen“, sagte Markus von Wirtz den Mitgliedern des Wahlausschusses. Der Ordnungsamtschef ist zugleich für das Wahlamt zuständig. Von Pech kamen Straßen südlich der L 158 zu Ließem hinzu. Und die Züllighovener gehören nun, stimmtechnisch betrachtet, nicht mehr zu Berkum, sondern zu Gimmersdorf. Beides bezeichnete Christoph Fiévet (CDU) aus der Tradition heraus als schwierig, Paul Lägel (SPD) gar als unglücklich. „Aber es scheint eben das Optimum zu sein, was unter den gegebenen Umständen möglich war“, zeigte Fiévet trotz allem Verständnis. Michael Boldt (CDU) hatte schon im Vorfeld Anregungen gegeben, die von Wirtz und seine Leute auch annahmen. Demnach geht der Bereich um Beckers Kreuz vom Villiper Gebiet (Wahlbezirk 160) zurück nach Villiprott (WB 180).  Die Villiper Ölmühle (bislang WB 170) fällt an Pech 2 (WB 150). Der Wittfelder Hof verlässt Villip 2 (WB 170) und wird Villip 1 (WB 160) zugeschlagen. Ein Wechsel führe fast automatisch zu weiteren, machte von Wirtz klar.

Die Gemeinde muss wie 2014 bei der Kommunalwahl 19 Wahlbezirke bilden, die 38 Vertreter haben. Das sieht das Kommunalwahlgesetz für Gemeinden vor, die mehr als 15 000, aber weniger als 30 000 Bürger haben. Die vorgeschlagenen Änderungen führen laut von Wirtz zu 23 Stimmbezirken und damit einem mehr als vor sechs Jahren. „So werden wir in Pech ein zusätzliches Wahllokal in der Schule einrichten, da sonst die Pecher aus dem Wahlbezirk 070 zur Stimmabgabe nach Ließem müssten“, so von Wirtz. Volker Gütten (CDU) gab zu bedenken, dass es schwierig sei, Wahlvorstände für die Wahllokale zu finden. Denn jedes der 23 Wahllokale muss einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen Beisitzer haben.

Bei der anstehenden Kommunalwahl dürfen die Wähler vier Stimmen abgeben. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des Kreistags und des Wachtberger Rats sowie über den Landrat und den Bürgermeister. Dem Ausschuss oblag es, die von der Verwaltung erstellte Vorlage zu beschließen. Was er auch einstimmig tat. Wie berichtet, sitzt diesem nun Christian als Beigeordneter vor, nachdem Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) ihre erneute Kandidatur bei den Wahlen im September angekündigt hatte. „Ihre Verzichtserklärung liegt vor“, so Christian.