Debatte um Stichwahl: Rheinbacher Rat will Stichwahl beibehalten

Debatte um Stichwahl : Rheinbacher Rat will Stichwahl beibehalten

Per Resolution fordert der Rheinbacher Rat die Beibehaltung der Stichwahl in NRW. Die einstimmige Mehrheit in dem Gremium kommt nur durch CDU-Enthaltung zustande.

Ein Ausrufezeichen der besonderen Art hat der Rheinbacher Rat jetzt in der Debatte um die Beibehaltung der Stichwahl gesetzt. Hintergrund: Mitte April hatte der Landtag in Düsseldorf mit den Stimmen von CDU und FDP für die Abschaffung der Stichwahl im Land votiert. Die Fraktionen von SPD, Grünen und AfD stimmten dagegen; die Sozialdemokraten kündigten außerdem eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an. In einer von der Rheinbacher SPD-Fraktion beantragten Resolution sprach sich der Rat jetzt einstimmig für die Beibehaltung des zweiten, entscheidenden Wahlgangs aus – etwa bei der Bürgermeisterwahl.

Einstimmig fiel das Votum des Rats allerdings nur aus, da sich die CDU-Politiker – nach einer Sitzungsunterbrechung – geschlossen der Stimme enthielten.

Die Initiative der SPD Rheinbach lag übrigens bereits zur Ratssitzung am Montag, 1. April, vor. „Bereits damals war der Antrag entscheidungsreif, wurde aber auf Wunsch der CDU-Fraktion vertagt, wegen angeblichem zusätzlichen Beratungsbedarfs“, erklärte SPD-Vizefraktionschef Dietmar Danz. Natürlich sei allen anderen Ratsfraktionen klargewesen, meinte Danz, dass „dies nur der Versuch war, ein unliebsames Thema aus der Diskussion zu nehmen, wohl wissend, dass bei einer späteren Behandlung im Rat die Entscheidung im Landtag von Nordrhein-Westfalen längst gefallen war.“

Abschaffung der Stichwahl als wahltaktisches Manöver

Danz kritisierte die offensichtliche Einschränkung von politischer Teilhabe und politischer Mitbestimmung. „Dass die CDU aus rein wahltaktischen Gründen die Stichwahl in Nordrhein-Westfalen abgeschafft hat, ist ein offensichtliches und ein sehr durchsichtiges wahltaktisches Manöver“, sagte der SPD-Vizefraktionschef.

Reinhard Ganten (UWG) kritisierte, dass das Land die Stichwahl aus Kostengründen abgeschafft habe. „Die Demokratie ist uns teuer. Es wäre teurer auf dieses demokratische Prinzip zu verzichten“, sagte Ganten. Auch FDP-Fraktionschef Karsten Logemann sprach sich für eine Resolution aus – auch, wenn, so Logemann, die FDP im Landtag zugestimmt habe. „Aber wir machen uns schon unsere eigenen Gedanken.“ Die Kommunalwahl in Sachsen zeige, wie wichtig eine Stichwahl sein könne: Dort hätten vielerorts AfD-Bürgermeisterkandidaten die meisten Stimmen geholt. Ohne Stichwahl wären diese dann im ersten Wahlgang zum Verwaltungschef gewählt worden.

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