Politik in Nordrhein-Westfalen CDU will Stichwahl in NRW abschaffen
Düsseldorf · Die NRW-CDU will den zweiten Wahlgang bei kommunalen Abstimmungen abschaffen. Unterstützung erhält sie von der FDP. Das Verfahren ist seit vielen Jahren umstritten.
Schwarz-Gelb wird die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW aller Voraussicht nach wieder abschaffen. Christof Rasche, Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, sagte unserer Redaktion: „Die CDU ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in den nordrhein-westfälischen Kommunen wieder abzuschaffen. Wir stehen dem Anliegen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.“ CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte auf die Frage, ob die Union die Abschaffung der Stichwahl beabsichtige: „Ja. Die Fraktion hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst.“
Die rot-grüne Landesregierung hatte die Stichwahl 2011 wieder eingeführt. Bis dahin wurde Landrat oder Stadtoberhaupt, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielt. Seit Einführung der Stichwahl gilt in NRW: Bekommt bei Kommunalwahlen kein Bürgermeister oder Landrat im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am zweiten Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl vorne lagen.
Durch dieses Verfahren kam beispielsweise 2014 der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) bei einer vorgezogenen Stichwahl ins Amt. Im ersten Wahlgang lag er noch hinter Amtsverteidiger Dirk Elbers (CDU), der damit nach alter Regelung OB geblieben wäre. In der Stichwahl zog Geisel dann aber an ihm vorbei und eroberte damit das Amt. In Mönchengladbach setzte sich Hans Wilhelm Reiners (CDU) in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Norbert Bude (SPD) durch. Im ersten Wahlgang hatte Bude noch vor Reiners gelegen.
FDP vollzieht Richtungswechsel
Pikanterweise hatte die FDP 2011 der Einführung der Stichwahl noch zugestimmt. Rasche erklärt den absehbaren Richtungswechsel seiner Partei so: „Die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen und den hohen bürokratischen Aufwand sehen wir durchaus kritisch.“ 2015 war es in knapp 50 NRW-Kommunen zu Stichwahlen gekommen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung im Landesschnitt bei lediglich 34,5 Prozent. Aktuelle Zahlen zu den Kosten von Stichwahlen gibt es nicht. Experten gehen von landesweiten Kosten im einstelligen Millionenbereich aus.
Nach Informationen unserer Redaktion wird sich der Koalitionsausschuss am Freitagabend in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Dem Vernehmen nach will die FDP eventuell sogar schon in dieser Sitzung ihre endgültige Zustimmung zur Abschaffung der Stichwahl geben, hofft aber noch auf ein Entgegenkommen der CDU bei anderen Themen. Auf der Tagesordnung soll unter anderem die Finanzierung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) stehen. CDU-Fraktionschef Löttgen sagt allerdings, dass er „derzeit keine Veranlassung“ für eine Beschäftigung des Koalitionsausschusses mit dem Thema Kommunal-Stichwahl sieht.
Die niedrige Wahlbeteiligung bei der jüngsten Stichwahl in NRW und der Kostenaufwand sind möglicherweise nicht der einzige Grund für die CDU, die Abschaffung der Stichwahl voranzutreiben. Hinter vorgehaltener Hand geben mehrere Unionspolitiker im Landtag zu, sich von der Abschaffung auch strukturelle Vorteile zu verschaffen.
Das Kalkül: Bei einer Stichwahl würden sich in den meisten Fällen der Spitzenkandidat von CDU und SPD gegenüberstehen. Die Erstwahlgangs-Wähler von Grünen, AfD und FDP müssten sich dann für einen von beiden entscheiden. Angesichts der dramatischen Strukturkrise, die die Sozialdemokraten durchleben, rechnen sich Unionsstrategen deshalb besonders gute Chancen für CDU–Kandidaten aus.
Kritik aus der SPD an Abschaffungsplänen
Hans-Willi Körfges (SPD), Vorsitzender des Kommunalausschusses im Landtag, ist strikt gegen die Abschaffung der Stichwahl. „Ein Landrat oder ein Bürgermeister muss schon mehr als die Hälfte der Wähler hinter sich haben. Sonst kann er eine Kommune nicht repräsentieren“, argumentiert Körfges. Dies könne nur mit dem Stichwahlverfahren sichergestellt werden. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh. Obwohl Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) selbst per Stichwahl ins Amt kam, ist er für die Abschaffung: „Die meisten Wahlberechtigten sind zwei Wochen nach einer Wahl nur sehr schwer zu motivieren, noch einmal zu wählen. Mit Blick auf die überwiegend geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen in der Vergangenheit und aufgrund der Tatsache, dass sich die Reihenfolge der Kandidaten nur in Ausnahmefällen geändert hat, bin ich für die Abschaffung der Stichwahl.“
