Alfter: Bürgerantrag gegen 5G-Ausbau

Wegen möglicher Gesundheitsrisiken : Bürgerantrag gegen 5G-Ausbau in Alfter

In seinem Antrag ist von einem „unkontrollierten Feldversuch auf Kosten der Gesundheit aller Bürger“ die Rede. Ein Mann aus Alfter will die Einführung des neuen Mobilfunkstandards in der Gemeinde aufschieben.

Technischer Segen oder Gesundheitsgefahr? Noch fehlen (Langzeit-)Untersuchungen, ob und wie 5G, der kommende Standard für mobiles Internet und Mobiltelefonie, gesundheitsschädlich ist. Geht es nach einem Bürgerantrag, der jetzt auf der Tagesordnung des Alfterer Hauptausschusses stand, soll die Frage in der Gemeinde Alfter erst gar nicht beantwortet werden.

Betitelt mit „Alfter als strahlenfreier Zufluchtsort für Familien“ fordert der oder die Antragstellende – Bürgeranträge werden in der Regel nur anonymisiert veröffentlicht –, dass der Alfterer Gemeinderat den Ausbau und die Inbetriebnahme der 5G-Mobilfunktechnologie vorerst nicht erlauben soll.

„Wir können keinen unkontrollierten Feldversuch auf Kosten der Gesundheit aller Bürger verantworten“, heißt es in dem Antrag. Begründet wird die Ablehnung mit der Befürchtung, dass sich die Strahlen negativ auf die Gesundheit von Menschen, aber auch von Flora und Fauna auswirken könnten. Besonders Kinder müssten vor der steigenden Strahlungsintensität geschützt werden, heißt es weiter.

Bei den Mitgliedern des Alfterer Hauptausschusses stieß der Vorstoß aus der Bürgerschaft zwar auf ein gewisses Verständnis, bloß: Die Gemeinde ist nicht zuständig und kann den Mobilfunkausbau im Zweifelsfall nicht verhindern.  Das machten sowohl Bürgermeister Rolf Schumacher als auch verschiedene Ausschussmitglieder deutlich. Allerdings wollten die Kommunalpolitiker dem oder der Antragstellenden nicht nur diese Botschaft übermitteln.

So einigte sich der Ausschuss nach reger Diskussion auf einen Vorschlag von Schumacher. Demnach wird man die Volkshochschule (VHS)  Bornheim/Alfter bitten, das Thema 5G und Mobilfunkstrahlung mit Referenten zu beleuchten und Veranstaltungen dazu anzubieten.

Ebenso beschloss der Ausschuss, dass die Angelegenheit der Mobilfunkmasten immer dann in der Kommunalpolitik thematisiert wird, wenn Unternehmen solche Anlagen im Gemeindegebiet aufstellen wollen. Die Kompetenzen der Kommunalpolitiker sind in solchen Fällen allerdings begrenzt. Im März 2016 hatte der Alfterer Hauptausschuss einstimmig die Aufstellung eines Mobilfunksmasts auf dem Bauhof der Gemeinde in Impekoven abgelehnt.

Die Deutsche Funkturm, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, war damals mit diesem Anliegen an die Gemeinde herangetreten.

Einige Impekovener Bürger hatten daraufhin wegen möglicher Gesundheitsgefahren gegen die Aufstellung protestiert. Die Funkzellen wurden letztendlich aber doch installiert – an einem Hochspannungsmast, der nur wenige Meter vom Bauhof,  zwischen Ahrweg und den Eisenbahnschienen, entfernt liegt.

In der Debatte im Hauptausschuss brachte Sandra Semrau (Freie Wähler) ein Argument vor, weshalb es wichtig sein könnte, den Mobilfunkempfang in Alfter zu verbessern und Funklöcher zu schließen – ungeachtet der Empfangsqualität. Wie sie sagte, sei die Strahlung dann besonders hoch, wenn ein Handy oder Smartphone (vergebens) versuche, Zugang zum Netz zu bekommen.