Sankt Augustin: Opfer eines Polizei-Einsatzes bekommt Geld vom Land NRW

Sankt Augustin: Opfer eines Polizei-Einsatzes bekommt Geld vom Land NRW

52-jähriger Fliesenleger bei Spezialkommando-Einsatz der Kölner Polizei verletzt

Köln. (jad) Ein Mann aus Sankt Augustin, der beim Einsatz eines Spezialkommandos der Kölner Polizei verletzt wurde, bekommt Geld vom Land Nordrhein-Westfalen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am Donnerstag in zweiter Instanz entschieden, dass dem Opfer 30 000 Euro Schmerzensgeld zustehen. Außerdem müsse das Land Schadenersatz zahlen, was sich nach Angaben der Richter auf insgesamt mehr als 300 000 Euro summieren könnte. Gegen das Urteil wurde keine Berufung zugelassen.

Die Richterin hatte bereits zum Prozessbeginn kritisiert, dass "Dorftratsch" zum Zugriff der Polizei geführt habe. In der Nachbarschaft des Beschuldigten war gemutmaßt worden, er habe Handgranaten und scharfe Waffen in seiner Wohnung. Ein Polizeibeamter, der das Gerücht privat erfuhr, fertigte darüber einen dienstlichen Vermerk.

Weil danach nicht ausreichend ermittelt sondern der Einsatz eines SEK geplant wurde, sei der Zugriff rechtswidrig gewesen, so die Richterin. Bei dem Mann waren die vermuteten Waffen nicht gefunden worden.

Die Polizisten hatten den Lieferwagen des Fliesenlegers überraschend gestoppt und ihn gefesselt. Er soll dadurch diverse Verletzungen wie Prellungen und Schürfwunden erlitten haben. Das Land wies den Vorwurf zurück, es sei übermäßig viel Gewalt angewendet worden. Darauf komme es aber gar nicht an, so das OLG, weil der Einsatz insgesamt rechtswidrig gewesen sei.