Hakenkreuz: Anzeige gegen Troisdorfer Bürgermeister

Hakenkreuz: Anzeige gegen Troisdorfer Bürgermeister

Manfred Uedelhoven zeigt sich "entsetzt" über Vorgehen der Regenbogen-Fraktion

Troisdorf. (kl) Die Regenbogen-Fraktion im Troisdorfer Stadtrat hat Strafanzeige gegen Bürgermeister Manfred Uedelhoven erstattet. Der Vorwurf: Die Stadt verstoße gegen das Verbot der Nutzung und Verbreitung nationalsozialistischer Symbole.

Auf Plakaten und mit Handzetteln wirbt die Stadt unter dem Titel "Von der Machtergreifung zur Pogromnacht" für eine Ausstellung zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht. Darauf ist auch ein Teil eines Hakenkreuzes zu sehen.

Paragraf 86 des Strafgesetzbuches untersagt die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, macht aber auch deutlich, dass das Verbot dann nicht gilt, wenn die Darstellung "der staatsbürgerlichen Aufklärung" sowie "der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient".

Uedelhoven zeigte sich am Mittwoch "entsetzt und empört" über das Vorgehen der Regenbogen-Fraktion und will nun seinerseits rechtliche Schritte prüfen.

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