Neuwieder Kreishaushalt wird nicht genehmigt

Neuwieder Kreishaushalt wird nicht genehmigt

Landrat fordert erneut Erhöhung der Kreisumlage

Kreis Neuwied. Nichts geht mehr zur Zeit im Kreis Neuwied. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat dem hoch verschuldeten Kreis die Genehmigung seines Haushalts 2008 und damit gleichzeitig auch die Genehmigung aller Investitionskredite verweigert.

Der Grund liegt auf der Hand. Seit Jahren schiebt der Kreis, der zu den steuerstärksten des Landes zählt, einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Mit dem eingeplanten Defizit für dieses Jahr in Höhe von knapp 18 Millionen Euro würde dieser auf 109 Millionen Euro anwachsen. Seit Jahren fordert Landrat Rainer Kaul deshalb eine Erhöhung der Kreisumlage, die mit 39,2 Prozent im Landesdurchschnitt liegt.

Einen entsprechenden Antrag hatten die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Kreistagssitzung Mitte Dezember 2007 gestellt, waren aber an der Mehrheitskoalition aus CDU, FWG und FDP gescheitert, die an der so genannten gesplitteten Kreisumlage zumindest noch bis zu den Kommunalwahlen 2009 festhalten will.

Jetzt kam die Quittung aus Trier. Unmissverständlich fordert die ADD bis Ende Juni einen neuen Haushalt, der sich um zwei Millionen Euro verbessern muss. Um dies zu erreichen sieht sie eine Erhöhung der Kreisumlage auf 40,5 Prozent als geboten an, eine Mahnung die Neuwied nicht zum ersten Mal aus Trier erreicht hat.

"Ich habe den Kreisausschuss Anfang der Woche über die neue Sachlage unterrichtet. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Die Fraktionen wollen bis zur nächsten Kreistagssitzung am Montag, 26. Mai, beraten, was zu tun ist", erklärte Rainer Kaul.

Immer wieder hatte er im Vorfeld darauf hingewiesen, dass auf der Ausgabenseite bei freiwilligen Leistungen in Höhe von zwei Prozent der Gesamtausgaben keine nennenswerten Einsparungen möglich sind. Entsprechend kann der Haushalt nur über die Einnahmeseite verbessert werden, also durch eine progressive Staffelung der Umlage.

Die würde bei einer Erhöhung auf 40 Prozent Mehreinnahmen in Höhe von 2,1 Millionen Euro in die Kreiskasse spülen. Gleichzeitig käme sie insgesamt 53 Kommunen zugute, da diese dann weniger an den Kreis zu zahlen hätten. Leidtragende wären dagegen die neun reichen Gemeinden, darunter Windhagen und Vettelschoß.

Während für die Neuwieder SPD-Fraktion die Kreisumlage durchaus auf den Prüfstand gehört, präferiert die CDU einen ganz anderen Weg. Sie erwägt eine Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich Rheinland-Pfalz.

"Das Land wälzt immer mehr Aufgaben auf den Kreis ab - ohne ausreichende finanzielle Zuweisungen", hatte ihr Fraktionsvorsitzender, Werner Wittlich, schon auf der Kreistagssitzung im Dezember 2007 moniert. Gegen eine progressive Kreisumlage spricht für die CDU auch, dass durch sie kein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.

"Die Erhöhung der Umlage mutet wie eine sozialistische Heilsversprechung an, geht aber an den wirklichen Gründen vorbei", hatte Wittlich die Ablehnung der Mehrheitskoalition begründet. Kaul wiederum hat die Christdemokraten schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass der Klageweg wenig Aussichten auf Erfolg haben dürfte.

Das hat der Kreis Vulkaneifel, der in vergleichbarer Lage wie der Kreis Neuwied ist, wohl ebenso gesehen und entsprechend eine Erhöhung der Kreisumlage bereits beschlossen, während die Kreise Kaiserslautern und Rhein-Pfalz ihm darin wohl demnächst folgen werden.

Sollte sich im Neuwieder Kreistag im Mai keine Mehrheit für eine Erhöhung der Umlage finden, wird es hart. Da nahezu alle Investitionen über Kredite finanziert werden, käme es zu einem generellen Stopp bei nahezu allen Projekten - sowohl im Straßenbau als auch bei Schulbauten, etwa dem bereits begonnen Turnhallenprojekt für die David-Roentgen-Schule in Neuwied.

Betroffen von diesem erzwungenen Investitionsstopp wären aber auch die Abfallwirtschaft und das Kreiswasserwerk, für die es ebenfalls keine Genehmigung für Investitionskredite von der ADD geben würde. Denn dass die Behörde in Trier bereit sein könnte nachzugeben, damit kann in Neuwied niemand mehr rechnen.

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