Dringend gesucht: verlässliche Zusagen

Dringend gesucht: verlässliche Zusagen

Planungsausschuss diskutiert am Mittwoch erneut über Nationalpark Siebengebirge

Siebengebirge. "Ich habe keine Zeit mich zu beeilen." Mit seinem Sinnspruch hätte Igor Strawinsky durchaus auch die Königswinterer Kommunalpolitiker inspirieren können, als sie kürzlich das positive Grundsatzvotum zu dem geplanten Nationalpark Siebengebirge versagten.

Kürzlich? Immerhin ein Monat und vier Tage sind verstrichen, seit die Fraktionen im Planungsausschuss einmütig zusätzlichen Beratungsbedarf reklamierten.

Am Mittwoch ist es wieder so weit: Abermals wird die mögliche Gründung des Nationalparks das zentrale Thema des Ausschusses sein. Und auch diesmal sprechen alle Anzeichen dafür, dass das Gremium am Abend ohne den Grundsatzbeschluss pro Nationalpark auseinandergeht.

So sieht dieser vor, den Endbericht der Arbeitskreise, die Entwürfe von Rahmenvereinbarung, Nationalpark-, Jagdverordnung und Zweckverbandssatzung sowie des Wegekonzeptes als "geeignete Grundlage für den weiteren Meinungsbildungsprozess" zur Errichtung des Nationalparks zu betrachten.

Neben inhaltlichen Fragen zu Einzelheiten der Entwürfe vermissten die Fraktionen im Vormonat besonders die Bearbeitung von neun Bürgeranträgen, welche die Verwaltung jetzt in ausführlicher Form nachreicht. Wiederum sind hierzu jedoch Nachfragen zu erwarten: "An einigen Formulierungen muss gewiss noch gearbeitet werden", meint CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Griese.

Ihm fehlt an so mancher Textstelle die Verbindlichkeit: Das Verb "sollen" gehöre an der einen oder anderen Stelle durchaus durch die Vokabel "müssen" ersetzt. Mit ihrer absoluten Mehrheit wird die Königswinterer CDU über Wohl und Wehe des Nationalparks in maßgeblicher Weise mitbestimmen.

Das weiß man im Siebengebirge - und hält, bislang unbeirrt, an der Grundsatzforderung nach einer "nachhaltigen Verkehrsentlastung" fest. Ebenso steht Griese nach wie vor dazu, dass seine Fraktion dies gleich zu Beginn der Debatte im Sommer als "Junktim" für ihre Zustimmung ausgerufen hat.

"In diesem Sinne haben wir vor einer Woche auf Schloss Drachenburg ja auch der Resolution der Kreispartei unseren Stempel aufgedrückt", sagt Griese. Darin enthalten ist nunmehr die Forderung aus dem Siebengebirge, man möge realisierbare Verkehrsentlastungen vor einer endgültigen Entscheidung vereinbaren und zudem zeitnah umsetzen.

Wie dies, realistisch betrachtet, unter konkreten, gar justiziablen Zusagen erreicht werden soll, ohne dabei gleichzeitig die Gründung des Nationalparks zu verschleppen, kann jedoch auch Josef Griese derzeit nicht sagen.

Ihm und den Königswinterer Parteifreunden klingen hier die von offizieller Seite ins Spiel gebrachten Prognosen von geschätzten zehn Prozent zusätzlichen Verkehrsaufkommens im Siebengebirge in den Ohren. Entsprechend wenig Gegenliebe findet dort der Ansatz von Landrat Frithjof Kühn (CDU) - erst zügig den Nationalpark zu etablieren, dann die Verkehrsentlastung anzugehen.

"Wir befinden uns in einem Dilemma, denn schließlich wollen auch wir den Park", sagt Griese, der nicht verhehlt, dass Königswinter und Bad Honnef in Sachen Verkehrslösung bis zum heutigen Tage denkbar wenig Greifbares in der Hand haben.

Dass der Unionspolitiker kürzlich einen möglichen Oelbergtunnel - zuletzt in den 90er Jahren ein Thema - als Lösung ins Spiel brachte, dürfte auf der Suche nach neuen Impulsen mit Bedacht geschehen sein, bekanntlich stößt bei der politischen Konkurrenz alles auf Ablehnung, was nur nach "Südtangente" riecht.

Und gerade mit den anderen Fraktionen will Griese in den kommenden Wochen die Abstimmung suchen - auch mit Blick auf Wegekonzept und möglichen Folgekosten für die beteiligten Kommunen.

In einem ist sich Josef Griese bereits sicher: "Die Diskussion fängt jetzt erst an". Nach Lage der Dinge geht die Debatte um die Grundlagenentscheidung demnach am 28. April in ihre dritte Runde. Dann nämlich tagt in Königswinter der Stadtrat.

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Königswintekommt am Mittwoch in der Aula der Jugenddorf-Christophorusschule (CJD), Cleethorpeser Platz 12, zusammen. Sitzungsbeginn ist um 17 Uhr, das Thema Nationalpark befindet sich auf der Tagesordnung an zweiter Stelle.

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