"In keiner Weise gemauschelt oder geschoben"
Altenahrer Bürgermeister Achim Haag nahm Stellung zum Prüfbericht der Kreisverwaltung - Der neue Chef im Rathaus soll am 2. Februar 2003 gewählt werden - Termin wird dem Landrat vorgeschlagen
Altenahr. Die Wahl des Altenahrer Verbandsbürgermeisters soll nicht mehr in diesem Jahr, sondern am 2. Februar 2003 stattfinden. Einstimmig stimmte der Rat der Verbandsgemeinde Altenahr am Dienstagabend für den Antrag der CDU-Fraktion. Die Fraktion handelte damit im Sinne des CDU-Vorstandes, der die Wahl möglichst weit hinausschieben wollte, um dem Anlass das gebührende Gewicht zu verschaffen und nach der Bundestagswahl ausreichend Zeit für Vorbereitungen zu haben.
Den Termin 2. Februar begründete Fraktionschef Albert Reimer damit, dass ein späterer Wahltag Vorbereitungen in der Karnevalszeit erforderlich machen würde. Der Termin soll dem Landrat vorgeschlagen werden, der den Tag letztlich festsetzt. Die Ausschreibungsmodalitäten für die Stelle des Verbandsbürgermeisters soll der Haupt- und Finanzausschuss festlegen.
Zum Thema Schlussbericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Jahren 1996 bis 2000 sagte Haag, das Schriftstück sei "in den Fachausschüssen Zeile für Zeile beleuchtet worden". Haag ging auf das Thema Gebührenausschöpfung durch die Verbandsgemeinde ein. Die Prüfer hatten verlangt, dass Gebühren nicht immer am untersten Rand des gesetzlichen Rahmens bleiben sollten. Nun hält Haag die eine oder andere Gebührenerhöhung für erforderlich, aber das solle zum Wohle der Bürger mit Augenmaß geschehen. Ein Schaden sei der VG durch die niedrigen Gebühren nicht entstanden, sagte er.
Einen Schaden verneinte Haag auch bezüglich der im Schlussbericht festgestellten Mängel in punkto Abwasserwerk. Er räumte aber Fehler im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen ein. Etwa, dass beim Submissionstermin kurz vor Öffnung der Umschläge geänderte Angebote nicht mit dem Stempel über die genaue Uhrzeit der Angebotsabgabe versehen worden seien. Es sei aber "in keiner Weise gemauschelt oder geschoben worden".
Für künftige Ausschreibungen kündigte Haag an, dass versucht werden solle, "in Leistungsverzeichnissen indifferente Positionen zu vermeiden". Die Verwaltung habe eine Stellungnahme zum Prüfbericht abgegeben. "Ich denke, wir können die Kreisverwaltung damit überzeugen", sagte Haag.
In der Aussprache drückte Hilmar Kretzer (SPD) die Hoffnung aus, dass Maßnahmen ergriffen würden, "um künftig besser zu werden". CDU-Fraktionschef Reimer schloss sich der Aussage des Bürgermeisters an, dass der VG "durch das Handeln der Verwaltung und Entscheidungen des Rates kein Schaden entstanden" sei, auch nicht in Höhe der von den Prüfern errechneten Summen.
Wie Haag räumte Reimer lediglich "Formfehler beim Verfahren der Ausschreibung" ein. Auch dem Abwasserwerk seien die im Bericht dargestellten Schäden nicht entstanden, sagte er. "Ich kann die Erklärung, dass alles in Ordnung ist, nur zur Kenntnis nehmen", stellte Wolfgang Lenz (UBM) dagegen fest. Er sei dankbar, dass der Bericht diskutiert worden sei, wonach es zunächst nicht ausgesehen habe.
Trotzdem seien ihm viele Dinge in Zusammenhang mit den Baumaßnahmen immer noch nicht klar. Wenn nachweisbare Schäden entstanden seien, müsse man den Dingen nachgehen. Ein Gutes sah Lenz: Der Bericht habe alle sensibilisiert, die Verwaltung, die Ingenieurbüros und die ausführenden Firmen.
Norbert Klein (Grüne) empfahl dem Rat, den Bericht zum Anstoß für Verbesserungen zu nehmen. Einstimmig beschloss der Rat, die Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfbericht an das Rechnungsprüfungsamt zu leiten.
Dazu auch der Kommentar: Schaden schöngeredet
