Nahversorgung in der Grafschaft

Umzug des Rewe-Marktes : Bürgerbefragung zum Einzelhandel in der Grafschaft soll doch kommen

Zum eventuellen Umzug des Rewe-Marktes von Ringen an den Innovationspark und zur Schaffung eines Nahversorgungszentrums soll es in der Gemeinde Grafschaft nun doch eine Bürgerbefragung geben. Die Ratsfraktionen streiten sich allerdings um den Termin.

Ob es zu einem Umzug des Rewe-Marktes von Ringen an den Innovationspark kommt und ob sich ein Aldi-Discounter sowie ein Drogeriemarkt gleich daneben ansiedeln werden, ist noch ebenso offen wie die Frage, ob die Gemeinde Grafschaft das hierfür erforderliche Grundstück kauft. Zugleich müsste sie das erforderliche Planungsrecht schaffen, um das geplante Nahversorgungszentrum überhaupt erst möglich zu machen. Unstrittig hingegen ist, dass es nun doch eine Bürgerbefragung geben soll. Strittig allerdings bleibt, zu welchem Zeitpunkt. Denn die CDU sieht noch großen Klärungsbedarf.

SPD, FWG und Grüne nicht. Sie wittern bei der CDU eine Verzögerungstaktik und sind sich, so SPD-Fraktionschef Hubert Münch, sicher: „Die CDU will die Bürgerbefragung in Wirklichkeit nicht.“ Die Christdemokraten wiesen das in der Ratssitzung weit von sich. Vor gut 100 Zuhörern erklärte Fraktionssprecher Klaus Huse: „Wir sind klipp und klar für eine Bürgerbefragung.“ Aber wann soll sie durchgeführt werden? SPD, FWG und Grünen schlugen den Tag der Bürgermeisterwahl, den 7. Juni, vor. Darauf wollte man sich in der Union nicht einlassen. Sie bot einen „Workshop“ an. Fragen der Verkehrsbelastung, der Einwohnerentwicklung, der Folgenutzungen des bei einem etwaigen Umzug freiwerdenden Rewe-Marktes und nicht zuletzt der Grundstückskauf könnten dort diskutiert werden. Eine Bürgerbefragung müsse auf der Basis einer breiten Information erfolgen.

Grundschule könnte umziehen

„Tricks, Täuschung, Nebelkerzen, Augenwischerei“ – für Grafschafts SPD-Vorsitzenden Udo Klein ist klar, dass „die CDU auf Zeit spielt“. Ehrlicher wäre es, zu sagen, dass sie die Bürgerbefragung nicht wolle, führte er aus: „Dann hätten die Bürger Klarheit.“ Man könne „die Geschichte“ natürlich auch über die Zeitschiene „aussitzen“. Ein guter Stil sei das allerdings nicht. So sahen es auch FWG und Grüne.

Lothar Barth, Ortsvorsteher des von einem Rewe-Wegzug betroffenen Ortsbezirks Ringen und Sprecher der FWG: „Hier soll der zentrale Ortskern zerschlagen werden.“ Tatsache sei, dass es in der Grafschaft überhaupt kein Nahversorgungsproblem gebe. Umso wichtiger sei es, die Bürger bei solch wichtigen Entscheidungen einzubeziehen: „Wir wollen eine größtmögliche Beteiligung.“ Die FDP nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis einer Bürgerbefragung keineswegs rechtsverbindlich sei.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der auch fraktionsintern diskutiert wurde, wie genau die Fragestellungen einer Bürgerbefragung formuliert werden sollen, befand die Mehrheit des Gemeinderates, dass es zum einen eine Bürgerbefragung geben soll, zum anderen, dass der Termin festgelegt werde, sobald „offene Fragen“ geklärt seien. SPD, FWG und Grüne setzten sich mit ihrem Antrag, die Befragung am 7. Juni durchzuführen, nicht durch. Auch nicht mit ihrer gewünschten Zusatzfrage nach Folgenutzungsvorstellungen für das Gebäude des nach einem Umzug freiwerdenden Rewe-Marktes in Ringen.

Hierzu hatte die Verwaltung in ihrer umfassenden Sitzungsvorlage bereits Vorschläge unterbreitet, die jedoch noch nicht Gegenstand einer Beratung in der Kommunalpolitik waren. Das in der dortigen Nachbarschaft vorhandene Bürgerhaus (Nutzfläche des Saals: 220 Quadratmeter) könne in den Rewe-Markt (Nutzfläche 1600 Quadratmeter, Platz für 1000 Sitzplätze) umsiedeln, der um ein kleineres Lebensmittelgeschäft ergänzt werden könnte. Im dann freien Bürgerhaus könne der Kindergarten untergebracht werden, die ebenfalls benachbarte Grundschule könnte dann in das Gebäude der jetzigen Kita umziehen.