Einzelhandel in der Gemeinde: Grafschaft sagt Einwohnerbefragung zum Rewe-Standort in Ringen ab

Einzelhandel in der Gemeinde : Grafschaft sagt Einwohnerbefragung zum Rewe-Standort in Ringen ab

Vorerst wird in der Gemeinde Grafschaft keine Einwohnerbefragung zum künftigen Standort des Rewe-Marktes in Ringen gestartet. Mit knapper Mehrheit votierte der Hauptausschuss dagegen. Zuschauer reagierten mit Unverständnis.

Fassungslos zeigten sich nahezu 100 Bürger nach der jüngsten Sitzung des Grafschafter Hauptausschusses im Bürgerhaus Ringen. „Wollen die uns veräppeln?“, fragten sie einander beim Hinausgehen, denn nach fast zweistündiger Diskussion hatte sich das Gremium mit knapper Mehrheit dazu entschieden, vorerst doch keine Einwohnerbefragung zum künftigen Standort des Rewe-Marktes in Ringen zu starten. Stattdessen setzten sich CDU und FDP mit ihrem gemeinsamen Antrag durch, zuvor noch „einige offene Fragen“ klären zu lassen. Auch Richard Horn (FWG) schloss sich dieser Sichtweise an.

Demnach soll die Verwaltung zunächst mit der Eigentümerin des zum Verkauf stehenden Grundstücks am Rande des Innovationsparks klären, ob sie weiterhin an einer Veräußerung an die Gemeinde interessiert sei. Darüber hinaus soll mit der Rewe-Handelsgesellschaft sowie Jörg Schäfer, dem Betreiber des Rewe-Marktes in Ringen, über dessen künftige Entwicklung vor dem Hintergrund einer eventuellen Ansiedlung eines Aldi-Discounters gesprochen werden. Dann erst könne über die konkrete Durchführung einer Einwohnerbefragung entschieden werden, argumentierte CDU-Fraktionschef Klaus Huse.

SPD, Grüne und Teile der FWG hatten zuvor beantragt, eine amtliche Bürgerbefragung zur Zukunft der Nahversorgung im Ortsbezirk Ringen durchzuführen, und zwar zusammen mit der Bürgermeisterwahl im Juli. Dabei sollten die Bürger sich entscheiden, ob sie für den Erhalt des Rewe-Geschäftes in Ringen am bestehenden Standort im Kreuzerfeld seien oder für eine Verlagerung an den Innovationspark. Dort will Rewe dann gemeinsam mit Discounter Aldi ein Nahversorgungszentrum bauen.

„Die Frage, ob wir überhaupt einen Aldi hier haben wollen, ist überhaupt nicht diskutiert worden“, bemerkte Lothar Barth (FWG). Dennoch sei man dabei, alle bisherigen Überlegungen, die Ortsmitte von Ringen zu stärken, über den Haufen zu werfen. „Wir haben eine Gesamtverantwortung für die ganze Grafschaft“, entgegnete Huse. Bei einem möglichen Einkaufszentrum nahe Haribo und Co. handele es sich um ein Projekt von großer Tragweite für die gesamte Gemeinde. „Letztlich haben wir gar keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Unternehmer.“ Ohnehin wollten CDU und FDP die geplante Bürgerbefragung nicht verhindern, sondern mit ihrem Antrag nur für eine solide Basis sorgen.

Hubert Münch (SPD) erinnerte daran, dass der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung klare Vorgaben gegeben habe: Es solle eine Bürgerbefragung geben, der Ausschuss solle nur noch die Formalien abklären. Deshalb verstehe er die äußerst umfangreiche Vorlage der Verwaltung – sie umfasste mehr als 40 Seiten – überhaupt nicht, denn sie führe nur zu Verwirrung und habe wohl das Ziel, die Bürgerbefragung zu verzögern. Auch Mathias Heeb (Grüne) konnte die Taktik nicht nachvollziehen: „Wir wollen jetzt die Bürger befragen.“

Im Gemeinderat wird es eine erneute Beratung geben

Das sah wiederum Marcel Werner (CDU) anders: „Wir können keine Bürgerbefragung machen über ein Luftschloss, das wir gar nicht bauen können“, erinnerte er daran, dass die Gemeinde gar nicht im Besitz der notwendigen Grundstücke sei. Man müsse noch Fakten klären, bevor man die Bürger befrage. Michael Schneider (CDU) fügte hinzu, man dürfe nicht nur den Status quo bewahren, sondern müsse den Blick nach vorne richten und überlegen, wie die Gemeinde in fünf Jahren aussehen solle. „Wenn wir heute sagen, alles soll bleiben wie es ist, und Rewe macht den Laden am Kreuzerfeld dicht, dann haben wir überhaupt nichts gewonnen.“

In der Abstimmung votierte schließlich eine Mehrheit von acht Ausschussmitgliedern für den Antrag, zunächst offene Fragen zu klären. Dies bei fünf Gegenstimmen von SPD, Grünen und Lothar Barth (FWG). Angesichts der knappen Entscheidung bleibt abzuwarten, wie der Gemeinderat sich am 13. Februar in dieser Frage positioniert.