Waffenschein beantragt Rechten-Demo gegen Bürgermeister in Kamp-Lintfort
Düsseldorf. · Das Stadtoberhaupt von Kamp-Lintfort hatte einen Waffenschein beantragt, weil es sich bedroht fühlt. Jetzt will die Partei „Die Rechte“ aus Protest dagegen am Rathaus aufmarschieren.
Rechtsradikale haben für Samstag zu einer Demonstration in Kamp-Lintfort gegen Bürgermeister Christoph Landscheidt aufgerufen, der zum Selbstschutz einen großen Waffenschein beantragt hat. „Am 7. Januar hat Michael Brück aus Dortmund die Demo bei uns angemeldet“, sagte eine Sprecherin der zuständigen Kreispolizeibehörde Wesel. Michael Brück ist stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der Kleinpartei „Die Rechte“. „Angemeldet sind für die Kundgebung 20 Personen, das Motto lautet: Bewaffnung für Bürgermeister Landscheidt stoppen!“, so die Sprecherin.
Landscheidt hatte wegen einer besonderen Gefährdungslage beantragt, sich eine scharfe Schusswaffe zulegen zu dürfen. Unsere Redaktion hatte sich zunächst entschieden, seinen Namen und den der Kommune nicht zu nennen. Der SPD-Politiker hatte sich aus persönlichen Gründen nicht äußern wollen und um Schutz seiner Privatsphäre gebeten. Zudem fürchtete er um die öffentliche Wahrnehmung. Da sein Name jetzt durch die angekündigte Demonstration öffentlich gemacht worden ist, hat sich unsere Redaktion nun dazu entscheiden, seinen Namen zu nennen. Landscheidts Anwalt Wolfgang Spiske äußerte sich auf Anfrage am Donnerstag nicht zu der Kundgebung der „Rechten“.
Kamp-Lintforts Bürgermeister erhält wegen der Demonstration parteiübergreifende Unterstützung. „Das muss alle Demokraten aufwecken und aufschrecken. Wenn die Feinde der Demokratie jetzt auch noch die Demonstrationsfreiheit ausnutzen, um diesen Bürgermeister weiter madig zu machen, gilt es geschlossen dagegenzuhalten“, sagte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Landratskandidat für den Kreis Wesel Ingo Brohl. „So ging es schon einmal in unserer Geschichte los.“ Eine Bewaffnung von Amtsträgern, wie es Landscheidt für sich möchte, lehnt er jedoch ab. „Das kann nicht richtig sein“, so Brohl.
Demo in Kamp-Lintfort gegen Bürgermeister Christoph Landscheidt wird vermutlich nicht verboten
Die CDU in Kamp-Lintfort bekräftigte, dass Hetze, Einschüchterung und Diffamierung keinen Platz in ihrer Stadt hätten. „Die Rechte ist hierbei wie andere extreme Gruppen Täter, nicht Opfer. Wir geben Extremisten keinen Raum in unserer Stadt“, sagte der örtliche CDU-Chef Simon Lisken. Der Anmelder der Demo, Michael Brück, gilt in der Szene als bestens vernetzt; gegen Landscheidt geht er im Internet schon länger vor. Er wirft ihm unter anderem vor, der Bürgermeister habe im vergangenen Jahr Wahlplakate der „Rechten“ zur Europawahl rechtswidrig entfernen lassen. Landscheidt erklärte damals, Kamp-Lintfort habe eine lange Geschichte des friedlich en Miteinanders von Kulturen und Religionen. Rassismus und Hetze hätten in der Stadt nichts zu suchen.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Demonstration noch verboten wird. Nach Angaben des Innenministeriums liegt die Entscheidung darüber bei den Polizeibehörden vor Ort. Die juristischen Hürden für ein solches Verbot sind hoch. Verwaltungsgerichte haben Eilanträge in den meisten Fällen zurückgewiesen – mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit als besonders schützenswertes Grundrecht, das auch für Verfassungsfeinde gilt. Innenminister Herbert Reul (CDU) verweist darauf, dass der Rechtsstaat solche Aufmärsche leider manchmal ertragen müsse.
Die Bürger wüssten seiner Meinung nach aber, dass es nur darum gehe, einen politischen Gegner weiter einzuschüchtern und sich zu profilieren. „Politisch und persönlich finde ich das erbärmlich. Auch wenn eine Bewaffnung das falsche Signal ist, solidarisiere ich mich natürlich mit dem betroffenen Bürgermeister.“ Gegendemonstrationen für Samstag waren am Donnerstag noch nicht angemeldet. Die Polizei rechnet für Freitag damit.
