Thüringer Gedankenspiele Projektregierung aus Linke und CDU im Gespräch

Berlin. · CDU-Chef Mike Mohring und Thüringens Ministerpräsident und Wahlgewinner Bodo Ramelow (Linke) sind bereit zu Gesprächen. Wird Altbundespräsident Gauck als Vermittler tätig?

 Bald Partner? Mike Mohring (l.), CDU-Spitzenkandidat, steht neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.

Bald Partner? Mike Mohring (l.), CDU-Spitzenkandidat, steht neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.

Foto: dpa/Martin Schutt

Es sind spektakuläre Gedankenspiele der CDU in Thüringen. Der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hat den Christdemokraten von Landes- und Fraktionschef Mike Mohring eine „Projektregierung“ unter dem Linke-Politiker Bodo Ramelow vorgeschlagen. Vermittler zwischen CDU und Linke könne Altbundespräsident Joachim Gauck sein.

Ausgerechnet Gauck, der als Staatsoberhaupt 2014 vor Ramelows erster Wahl zum Ministerpräsidenten Zweifel daran geäußert hatte, ob die Linkspartei dieses Amt in Deutschland bekleiden sollte. Bei einem Interview in einer Berliner Kirche hatte Gauck die Frage gestellt, wie weit die Linke von den Vorstellungen entfernt sei, die die SED einst bei der Unterdrückung der Menschen hatte. Ramelow zeigte sich damals als „bekennender Christ irritiert, dass der studierte Pastor und evangelische Seelsorger vor einem Altar und brennenden Kerzen offensichtlich mich als Mitchristen ignoriert und negiert.“

Vor einigen Tagen sagte Gauck dann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Ramelow sei nicht als Radikaler aufgefallen. „Wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt verträgliche Formen der Zusammenarbeit oder Tolerierung mit ihm finden würden, fände ich das eher pragmatisch.“

Und nun Althaus. Die Linke hatte die Landtagswahl Ende Oktober gewonnen, ihre Koalition mit SPD und Grünen verlor jedoch die Mehrheit und die CDU kann mangels Partnern kein Bündnis schmieden. Mit der FDP reicht es nicht und die Bundes-CDU hat per Parteitagsbeschluss jegliche Kooperation mit der Linken und der AfD ausgeschlossen. Bisher ist keine Regierung zustande gekommen. Althaus sagte der „Thüringer Allgemeinen“: „Für mich heißt die Aufgabe, in konstruktiven Gesprächen Projekte für Thüringen kurzfristig zwischen Linker und Union zu definieren.“ Es wäre „sehr förderlich“, wenn Gauck Ramelow und Mohring zu einem Gespräch einladen würde. Gauck äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu.

Druck auf Landes-CDU

Mohring findet: „Die aktuelle Wortmeldung des Altbundespräsidenten verdient eine Erörterung, denn er teilt unser Ziel, zu einer handlungsfähigen und stabilen Regierung für den Freistaat zu kommen. In diesem Sinne halte ich auch den von Dieter Althaus formulierten Vorschlag einer Projekteregierung für diskussionswürdig.“ Sofern Gauck zu einem Gespräch einlade, werde er in der CDU dafür werben, diese Einladung anzunehmen.

Das könnte aber noch schwer werden. Im Konrad-Adenauer-Haus musste erst einmal tief durchgeatmet werden ob des neuerlichen Vorstoßes. Mohring hatte schon kurz nach der Wahl mal mit Ramelow reden wollen, wofür ihm in Berlin ein Stoppschild gezeigt wurde. Auch am Mittwoch betonte Parteisprecher Hero Warrings: „An der Haltung der CDU zu einer Zusammenarbeit mit Linke und AfD hat sich nichts geändert. Sie ist ausgeschlossen. Es gilt der Parteitagsbeschluss.“ Andere Stimmen aus der Parteizentrale sind verärgert und alarmiert. Eine Zusammenarbeit mit der Linken werde es unter keinen Umständen geben, hieß es. Reden könne Mohring ja mit Gauck und Ramelow. Er müsse sich aber dennoch „hart an den Parteitagsbeschluss halten“.

Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk versuchte es auf diesem Weg: „Auch ohne eine Koalition einzugehen, könnten Linke und CDU im Parlament eine solche Regierung für die wichtigen Projekte tragen.“ Das schließe die Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein, betonte er.

Bei den Linken löst das keine Begeisterungsstürme aus. Parteichefin Katja Kipping sagte, die Linke in Thüringen verhandle mit SPD und Grünen über eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Wenn die CDU in Thüringen eine solche Regierung konstruktiv bei konkreten Projekten begleiten wolle, sei nichts dagegen einzuwenden. Ramelow aber ließ ausrichten: Er würde sich einem Gespräch mit Gauck sicher nicht verschließen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort