Klausur in Hamburg Österreich ist kein Vorbild für die Grünen
Hamburg · In Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung im Jahr 2020 schärfen die deutschen Grünen ihr Profil in der Migrations-, Innen- und Sozialpolitik. Und sie formulieren Ansprüche - noch hinter vorgehaltener Hand.
Robert Habeck und Annalena Baerbock sind beide Pragmatiker, aber so pragmatisch wie ihr österreichischer Parteifreund Werner Kogler sind sie dann doch wieder nicht. Die Grünen-Chefs wollen nicht dem Beispiel ihres Kollegen von der österreichischen Schwesterpartei folgen und den Konservativen für eine schwarz-grüne Koalition in wichtigen Feldern wie der Migrationspolitik eine Art Freibrief erteilen. „Mit uns wird es keine Koalitionsverträge geben, in denen wir Themenfelder ausklammern“, sagte Baerbock auf der Vorstandssitzung der Grünen in Hamburg. Zudem sei es auch nicht mehr ihr Ziel, nur Juniorpartner in einem künftigen Regierungsbündnis zu werden, ist bei den Grünen hinter vorgehaltener Hand zu hören.
In Wien wurde am Dienstag die türkis-grüne Regierung unter dem konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz vereidigt, aber als Blaupause für Berlin sehen die Grünen in Deutschland das Ereignis nicht. Anders als in der Alpenrepublik sind sie hierzulande keine kleine Partei mehr, ihre Umfragewerte hielten sich 2019 stabil um die 20-Prozent-Marke. Ein Regierungsbündnis mit der Union ist zwar auch in Deutschland die am meisten wahrscheinliche Variante nach der Bundestagswahl 2021. Doch wer kann heute schon sagen, ob nicht auch Grün-Schwarz möglich wird? In Hamburg jedenfalls bereiten sich die Grünen akribisch und selbstbewusst aufs Regieren aus eigener Kraft vor.
Vor ihnen liegt noch eine fast zweijährige Strecke. Diese Zeit wollen die Parteistrategen nutzen, um Schwächen im Parteiprogramm zu beseitigen. Inhaltliche Leerstellen hat die Parteispitze in der Innen-, Sozial-, Gesundheits- und Industriepolitik ausgemacht. Hier gebe es weitgehende Ziele im Parteiprogramm, doch die Wege und Zwischenschritte dorthin, die bei künftigen Koalitionsverhandlungen wichtig werden könnten, seien kaum ausgearbeitet. „Unser Anspruch ist, inhaltlich, personell und strukturell in die Gesellschaft auszugreifen“, formulierte es Habeck. Man wolle „in die Breite der Gesellschaft ausstrahlen“, ergänzte Baerbock.
In der Sozialpolitik ist die Partei jetzt einen Schritt weiter. Am Dienstag verabschiedete der Vorstand ein Papier, in dem die Grünen skizzieren, wie sie den zu großen deutschen Niedriglohnsektor verringern wollen. Hartz-IV-Bezieher sollen demnach mindestens 30 Prozent eines Zuverdiensts behalten dürfen statt bisher maximal 20 Prozent. Minijobs sollen komplett sozialversicherungspflichtig werden, bisher haben Minijobber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und nur einen marginalen Rentenanspruch. Der Mindestlohn solle auf zwölf Euro angehoben werden. Dazu wollen die Grünen die Mindestlohn-Kommission reformieren und Ausnahmen abschaffen. Die Einhaltung der Lohngrenze wollen sie besser kontrollieren. Wer die Gründung von Betriebsräten verhindere, solle künftig als Straftäter eingestuft werden, so Habeck.
Der Beschluss sieht zudem den unbürokratischen Zugang zu einem Gründungskapital von bis zu 25 000 Euro für Startup-Unternehmen vor. Deren Wachstumsphase solle durch einen öffentlichen Zukunftsfonds abgesichert werden, in dem der Staat als stiller Teilhaber fungiere.
Auch beim Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität sehen die Grünen Bedarf für konkretere Vorstellungen. Die Wirtschaft müsse sich „neu erfinden“, dazu brauche es „starke ordnungspolitische Leitplanken“, heißt es in einem weiteren Beschlusspapier. Investitionen in eine CO2-freie Herstellung lohnten sich insbesondere in Industrien wie der Stahl- und Aluminiumherstellung oder in der Chemie erst ab einem sehr hohen CO2-Preis, der aber noch lange nicht in Sicht sei. Deshalb wollen die Grünen den Unternehmen „die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten“, die ihnen durch Investitionen in neue CO2-freie Verfahren entstehen. Woher das Geld kommen soll, lässt der Beschluss allerdings offen.
Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, die mit Umfragewerten von aktuell 26 Prozent in Hamburg nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar neue Erste Bürgermeisterin werden könnte, sieht in der Hansestadt das Potenzial für eine der ersten CO2-freien deutschen Metropolregionen. „Wir setzen in Hamburg auf Sieg, nicht auf Platz“, sagte die 42-jährige Wissenschaftssenatorin.
Unterdessen teilte der frühere Grünen-Bundeschef Cem Özdemir mit, dass er nicht für das Oberbürgermeister-Amt in Stuttgart kandidieren wolle. Der amtierende OB Fritz Kuhn hatte zuvor erklärt, nicht für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen. ga/afp
