Berlin: Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat

Attentat auf dem Breitscheidplatz : Fall Anis Amri steht plötzlich in neuem Licht

Nach der Zeugenaussage eines NRW-Polizisten dementiert das Innenministerium, BKA und Minister hätten eine Quelle abschalten wollen. Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat ist dennoch elektrisiert.

Seit Monaten plätschert der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat vor sich hin. Die Beteiligten bekommen schon einen beschleunigten Puls, wenn bisher noch nicht betrachtete Videos auftauchen, die mit den Ursachen für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von 2016 kaum etwas zu tun haben.

Und plötzlich halten alle die Luft an, können es kaum fassen, was der Kriminalhauptkommissar M. (59) vom LKA in Düsseldorf gerade gesagt hat. Wie bitte? Das BKA wollte ihn dazu bringen, seinen V-Mann mit besten Infos über die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri abzuschalten, weil er „zu viel Arbeit“ mache?

Das führt sofort zu hochtourigen internen Ermittlungen. Schließlich hat der Zeuge einen mehrere hundert Seiten umfassenden Aktenordner dabei, kann den Ort, den Anlass, den Zeitpunkt genau benennen. Er sei ja von diesem Ansinnen so „geschockt“ gewesen, dass er sich gleich danach eine Notiz angefertigt und auch zwei Staatsanwälten davon berichtet habe.

Der Inhalt könnte brisanter kaum sein. M. stellt den Verdacht in den Raum, dass dieses Ansinnen von „ganz oben“ gekommen sei, also nicht nur von der BKA-Führung sondern von Innenminister Thomas de Maizière. Und auch ein Motiv wabert plötzlich durch Berlin. War da nicht das von de Maizière wegen dringender Terrorgefahr abgesagte Fußballländerspiel? Ein Fehlalarm? Und war der Hinweis nicht von einem V-Mann aus NRW gekommen? Kann man hier eins und eins zusammenzählen?

Kann man nicht, jedenfalls wenn das Bundesinnenministerium richtig recherchiert hat. Der von M. angegebene BKA-Beamte versichere, dass er die behaupteten Äußerungen weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach getätigt habe. Somit steht nun Aussage gegen Aussage, es war ein Vier-Augen-Gespräch, weitere Zeugen gibt es nicht. Und auch Beteiligung oder Mitwissen des damaligen Ministers wird dementiert. Es sei auszuschließen, dass de Maizière oder BKA entsprechende Weisungen erteilt hätten.

Die Abgeordneten bleiben jedoch elektrisiert. „Die Aussagen vom Zeugen des LKA NRW werfen ein ganz neues Licht auf die Causa Amri“, sagt Grünen-Obfrau Irene Mihalic. Der Zeuge sei glaubwürdig und der V-Mann eine „Top-Quelle“ gewesen, unterstreicht Vize-Ausschussvorsitzender Mahmut Özdemir (SPD). Es bleibe nach wie vor die Frage, warum das BKA das Verfahren nicht an sich gezogen habe, wie es M. ausdrücklich angeregt haben will. Amri reiste 2016 durch die Republik, lebte ab und zu in NRW, meist in Berlin.

Nach den Befragungen von M. knöpfte sich der Ausschuss dazu auch einen Kollegen vom Berliner LKA vor. Der entpuppte sich als ahnungslos in Sachen Islamismus-Strukturen und verwies darauf, dass seine Abteilung absolut überfordert gewesen sei und entsprechende Hilferufe auch nach oben gesendet habe. Ein klassischer Fall für das BKA wäre das also gewesen.

Und so steht für Özdemir fest, dass der Ausschuss nun möglichst schnell die BKA-Beamten und M.’s Vorgesetzte in Düsseldorf unter Hinweis auf die Wahrheitspflicht vorladen werde. NRW-LKA-Chef Uwe Jacob war im März 2017 bereits vom Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages befragt worden und hatte dort lediglich erläutert, warum Amri so früh in NRW als Gefährder eingeschätzt und seine Behörde sich im Terrorabwehrzentrum wiederholt dafür eingesetzt habe, die Bedrohung durch Amri ernster zu nehmen.

Von „VP-01“, wie der V-Mann bezeichnet wurde, war nicht die Rede. Warum er im Düsseldorfer Landtag nichts von dem ungeheuerlichen Vorgang berichtet habe, erklärte M. jetzt in Berlin damit, dass es dort nur im NRW-Vorgänge und nicht um Bezüge zum Bund gegangen sei. Deshalb sei dies nun der richtige Ort, auszusagen.

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