Kritik an Planungen Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerät unter Druck
Berlin · Aus der Politik sowie von Energie- und Wirtschaftsverbänden wird Kritik an der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geplanten Anstandsregelung zu Wohnbebauungen laut.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich mit massiver Kritik an seinem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zum Ausbau von Solar- und Windstrom konfrontiert. Wirtschafts- und Umweltverbände sowie Umweltpolitiker werten die geplanten Regelungen als Frontalangriff auf Windernergieunternehmen. „Bei 1000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung würde knapp die Hälfte der potenziellen Flächen für neue Windkraftanlagen ausgeschlossen“, sagte Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne). Wirtschafts- und energiepolitisch schade das dem Standort Deutschland, zudem werde man mit der Mindestabstandsregelung die Klimaschutzziele nicht erreichen.
Der Ausbau von Windkraftanlagen ist entscheidend für das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Stromversorgung bis 2030 zu 65 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen und damit die international verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen. Altmaiers Referentenentwurf, der am 18. November vom Kabinett verabschiedet werden soll, sieht die 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen bereits dann vor, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen.
„Erneuerbare Energien fördern, nicht einschränken“
Zum Start der Umweltministerkonferenz in Hamburg sagte Grünen-Minister Untersteller: „Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung in diesem Punkt vernünftig wird.“ Wenn sie wirklich Klimaschutz wolle, müsse sie die Erneuerbaren fördern und nicht einschränken. Untersteller drohte mit Eingriffen im Bundesrat, wo die von Union und SPD geführten Länder keine Mehrheit haben. „Ansonsten setze ich darauf, dass es in der Länderkammer und im parlamentarischen Verfahren gelingt, das Schlimmste abzuwenden“, so der Grünen-Politiker.
Am Freitag wird sich der Bundestag mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung befassen. In dem Paket ist vorgesehen, dass Bayerns besonders weite Abstandsregelungen beibehalten werden dürfen. Andererseits sollen Kommunen und Länder von dem festgelegten Mindestabstand abweichen und vor Ort einen geringeren festlegen dürfen. Mit Verweis auf diese geplante „Opt-Out-Regelung“ verwahrte sich das Wirtschaftsministerium gegen Kritik. Mehrere Länder nutzten in der Vergangenheit Abstandsregelungen, gegen viele Windkraftprojekte haben Anwohnergruppen Klage eingereicht.
Klimaexperten sehen in Altmaiers Plänen kein Modell, um dem entgegen zu wirken. Im Gegenteil: Der Umweltverband WWF sprach von einem „Todesstoß für die Windenergie an Land“. Erst vergangene Woche hatte der Windkraft-Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3000 Stellen abzubauen.
Verbände kritisieren Altmaiers Vorschlag
Auch die Energie- und Wirtschaftsverbände machen Front gegen den vom Minister geplanten Mindestabstand. In einem Brief an die Bundesregierung schrieben der Industrieverband BDI, der Gewerkschaftsbund DGB, der Energieverband BDEW, der Windenergie-Verband (BWE), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Maschinenbauverband VDMA: „Es ist uns unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird, obwohl klar ist, dass damit das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren Energien in 2030 nicht gehalten werden kann.“
Wirtschaftsminister Altmaier habe zwar viel Wichtiges zur Stärkung der Windenergie vorgeschlagen. Es fehlten aber konkrete Maßnahmen, um die für den Windkraft-Ausbau notwendigen Flächen sicherzustellen.
„Im Gegenteil: Die dem Klimaschutzprogramm 2030 entstammende und in die Aufgabenliste aufgenommene Abstandsregelung wird alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichtemachen und die Windenergie an Land dramatisch schwächen“, schreiben die Verbände.
