Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump Zeugenaussagen vor laufender Kamera haben begonnen
Washington · In der Ukraine-Affäre von Präsident Trump haben die Zeugenaussagen vor laufenden Fernsehkameras begonnen. Jeweils 45 Minuten lang sollen die Zeugen von Anwälten vernommen werden.
Adam Schiff sitzt in einem schweren Ledersessel, er spricht mit ruhiger Stimme. Es wirkt, als wäre dies ein gewöhnliches Rechtsseminar und nicht die wichtigste Anhörung, die der US-Kongress in diesem Jahr anberaumt hat. Der Abgeordnete war einst Staatsanwalt in Los Angeles, er ist bekannt für seine trockene, nüchterne Art.
Donald Trump hat ihn am Morgen, in einem seiner vielen Tweets, als den „korrupten Politiker Schiff“ beschimpft, was für seine Verhältnisse noch milde war. Gemäß seiner Maxime, Widersacher mit persönlichen Beleidigungen niederzumachen, hat der Präsident den Demokraten auch schon einen „sehr unehrlichen Dreckskerl“ genannt. Oder ihn, vor ein paar Wochen auf einem Kongress konservativer Aktivisten, als einen Menschen mit bleistiftdünnem Hals beschrieben, der physisch nicht viel hermache, aber ein schlauer Bursche sei, „krumm wie die Hölle“.
Trump setzt Pressekonferenz mit Erdogan an
Und um der ersten öffentlichen Impeachment-Anhörung im Parlament einen Kontrapunkt entgegenzusetzen, hat er für den Nachmittag eine Pressekonferenz mit Recep Tayyip Erdogan anberaumt, seinem zu Syrien-Konsultationen angereisten türkischen Amtskollegen. Kaum zufällig genau an dem Tag, an dem im Kapitol die ersten beiden Zeugen befragt werden – der altgediente Diplomat William Taylor, Interimsbotschafter in Kiew, und George Kent, Staatssekretär und Osteuropa-Experte. An der medialen Aufmerksamkeit ändert das Manöver des Weißen Hauses nichts: Sämtliche Kabelsender der USA berichten live über das, was sich im Parlament abspielt.
Schiff kommt ohne Umschweife zu Sache. Die Fakten der Ukraine-Affäre, sagt er, seien nicht zu bestreiten. Sie zeichneten das Bild eines Präsidenten, der eine Außenpolitik statt im nationalen in seinem persönlichen Interesse betreibe. Gegenüber Kiew habe er dies obendrein auf „irregulären Kanälen“ getan, unter anderem mit Hilfe Rudy Giulianis, seines Anwalts. Trumps Stabschef Mick Mulvaney aber, ruft Schiff in Erinnerung, habe die Leute aufgefordert, sich mit seinen Erpressungsversuchen abzufinden, da es in der Politik nun mal immer ein „quid pro quo“ gebe, Leistung nur bei Gegenleistung.
Wenn man herausfinde, dass der US-Präsident seine Macht missbraucht habe, indem er einen Verbündeten wie die Ukraine zu Ermittlungen zwang, die seiner Wiederwahl nützen sollten – „sollen wir uns damit einfach abfinden?“. „Ist es das, was die Amerikaner von jetzt an von ihrem Präsidenten erwarten sollten?“ Was, wenn nicht ein solches Amtsverständnis, verdiene ein Impeachment, fragt Schiff. Habe der Eid des Präsidenten dann überhaupt noch eine Bedeutung?
Procedere von Schiff lässt an Gerichtsverhandlung denken
Der Kalifornier hat den größten Saal des Repräsentantenhauses gewählt, um mit den öffentlichen Anhörungen des Geheimdienstausschusses zu beginnen – der sonst meistens in einem abhörsicheren Raum im dritten Untergeschoss des Parlamentsgebäudes tagt. 13 demokratische und neun republikanische Abgeordnete sitzen in dem Raum. Hinter ihnen dunkle Vorhänge und güldene Kordeln, eine Kulisse, die an ein Theater denken lässt.
Schiff, der als Ausschussvorsitzender die Spielregeln festlegen kann, hat ein Format gewählt, das sich deutlich von dem unterscheidet, was üblich ist bei Hearings im amerikanischen Kongress. Normalerweise haben Abgeordnete gerade mal fünf Minuten, um einem Zeugen Fragen zu stellen. Das führt oft zu Stückwerk ohne echten Erkenntnisgewinn, zumal die Volksvertreter ihre Zeit in aller Regel nutzen, um eigene Statements abzugeben, oft zugespitzte Erklärungen, mit denen man medial eher auf sich aufmerksam machen kann als durch ausgewogene. Schiff hat sich für ein Procedere entschieden, das eher an eine Gerichtsverhandlung denken lässt. Jeweils 45 Minuten lang sollen die Zeugen, ohne dass Unterbrechungen vorgesehen sind, von Anwälten im Dienste beider Parteien vernommen werden.
Trump wiederum baut darauf, dass das öffentliche Meinungsbild so bleibt, wie es im Augenblick ist. Nämlich so, als ginge ein Riss quer durch die Mitte. Nach einer Umfrage der Website Real Clear Politics sind 48,5 Prozent der Amerikaner für die Amtsenthebung des Präsidenten, während 45,7 Prozent dagegen sind und sich der Rest nicht festlegen möchte. Die Opposition, suggeriert er am Morgen in einem weiteren Tweet, versuche ihn zu Fall zu bringen, indem sie das nur für den äußersten Notfall vorgesehene Impeachment-Instrument in eine politische Keule verwandle. Als Nächstes zitiert er Rush Limbaugh, einen konservativen Radiotalker, einen hundertprozentigen Trump-Loyalisten. „Millionen von Amerikanern werden sehen, was für ein parteiischer Schwindel das Ganze ist“.
