US-Wahlen : Wahlniederlage als Votum gegen den Präsidenten

Die US-Demokraten werten die Wahlniederlage des Trump-treuen Gouverneurs Matt Bevin als Votum gegen den Präsidenten. Nach Auszählung aller Stimmen lag der Republikaner mit 48,8 Prozent hinter seinem Herausforderer Andy Beshear, der auf 49,2 Prozent kam.

Es kommt nicht von ungefähr, dass man Matt Bevin den Donald Trump von Kentucky nennt. Noch bevor der Immobilientycoon aus New York die politische Bühne betrat, inszenierte sich der „kleine Trump“ bereits in der Rolle des forschen Rebellen, der den „Waschlappen in Washington“, als die er die Prominenten beider großer Parteien beschimpfte, kräftig in den Hintern treten würde.

     Als Investmentbanker hat Bevin ein Vermögen gescheffelt, und als er sich zum ersten Mal für ein öffentliches Amt bewarb, fiel er durch seine schroffe Sprache ebenso auf wie durch düstere Warnungen vor dem Abgleiten in sozialistische Verhältnisse. 2014 zog er noch den Kürzeren bei dem Versuch, Mitch McConnell, dem Platzhirsch der Konservativen im Bluegrass State, das Mandat im US-Senat streitig zu machen.

Im November 2015, da sorgte der Präsidentschaftskandidat Trump bereits für Furore, war er am Ziel: Die Bürger Kentuckys wählten ihn zu ihrem Gouverneur. Vier Jahre danach haben sie ihn offenbar, auch wenn er das Resultat wohl noch anfechten wird, durch einen Demokraten ersetzt. Und da Bevin stets seine Nähe zu Trump herausstrich, ist es auch eine Schlappe für den Präsidenten.

Abstand in US-Wahl äußerst knapp

     Nach Auszählung aller Stimmen lag der Republikaner mit 48,8 Prozent hinter seinem Herausforderer Andy Beshear, der auf 49,2 Prozent kam. Der Abstand ist so knapp, dass der Unterlegene womöglich auf einer nochmaligen Auszählung besteht. Wie auch immer, die Signalwirkung reicht weit über Kentucky hinaus. 2016 hatte Trump dort mit dreißig Prozentpunkten Vorsprung vor Hillary Clinton gewonnen. Diesmal war er am Tag vor dem Votum herbeigeeilt, um Bevin den Rücken zu stärken. Sollte der Mann den Kürzeren ziehen, wäre das eine „wirklich schlechte Botschaft“, hatte er auf einer Kundgebung vor treuen Anhängern gewarnt. „Ihr dürft nicht zulassen, dass mir das widerfährt.“

      Demokratische Parteistrategen werten die Wahl denn auch als Referendum gegen den Präsidenten. Das Weiße Haus dagegen stellt es so dar, als habe sich ein ungeschickter, unbeliebter Gouverneur die Schlappe selbst zuzuschreiben, ohne dass das Ergebnis Rückschlüsse auf die Popularität des Präsidenten zuließe.

Tatsächlich hat Bevin durch kontroverse Äußerungen Leute gegen sich aufgebracht, die normalerweise wohl eher den Konservativen zuneigen. Lehrern, die aus Protest gegen geplante Pensionskürzungen die Arbeit niederlegten, warf er vor, durch ihren Streik die sexuelle Belästigung von Minderjährigen zu begünstigen. Hinzu kamen rigorose Sparvorschläge. Wäre es nach Bevin gegangen, wären die Leistungen von Medicaid, der steuerfinanzierten Gesundheitsfürsorge für Geringverdiener, in Kentucky demnächst drastisch zusammengestrichen worden. Sein Kontrahent wiederum, Sohn eines Ex-Gouverneurs, konzentrierte sich ganz auf lokale Alltagsthemen.

Parlamentswahlen in Virginia sind Denkzettel für Trump

     Damit illustriert die Causa Kentucky, mit welchem Ansatz die Demokratische Partei auch in Gegenden Erfolg haben kann, in denen Clinton 2016 auf verlorenem Posten stand. Ersten Analysen zufolge waren es vor allem die Bewohner der beschaulichen Vororte größerer Städte, die sich von den Republikanern abwandten. Insbesondere Frauen, die sich daran reiben, wie hemmungslos Trump über Kontrahenten herzieht. Beshears gutes Abschneiden dürfte Wasser auf die Mühlen des pragmatischen Parteiflügels sein. Es dürfte jene moderaten Politiker bestärken, die davor warnen, in den nächsten Monaten alles auf das Impeachment abzustellen – und dabei konkrete, lokale Sacharbeit zu vernachlässigen.

     Auch die Parlamentswahlen in Virginia endeten mit einem Denkzettel für Trump. Erstmals seit 1993 stellen die Demokraten nunmehr die Mehrheit in beiden Kammern, im Senat wie im Abgeordnetenhaus. Im Speckgürtel um die Provinzhauptstadt Richmond feierte Ghazala Hashmi, eine aus Indien stammende Universitätsdozentin, eine historische Premiere: Sie ist die erste Muslimin, die im Senat Virginias sitzt. In Mississippi dagegen, im tiefsten konservativen Süden, gelang es den Republikanern, das Gouverneursamt zu verteidigen.

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