Donald Trump macht ernst: USA sind raus aus dem internationalen Klimaabkommen

Donald Trump macht ernst : USA sind raus aus dem internationalen Klimaabkommen

US-Präsident Donald Trump macht ernst: Die USA sind raus aus dem internationalen Klimaabkommen. Von den 187 Staaten, die der Vereinbarung beigetreten sind, sind die USA der einzige, der den Rückwärtsgang eingelegt hat.

Es waren große Worte, um einen Alleingang zu verkünden. Die Vereinigten Staaten seien stolz auf ihre Rolle, die Welt bei der Reduzierung „aller Emissionen“ anzuführen, schrieb Mike Pompeo. Sie seien stolz darauf, ihre Wirtschaft wachsen zu lassen und die Energieversorgung ihrer Bürger zu sichern, twitterte der amerikanische Außenminister, nachdem er mitgeteilt hatte, dass nun der formelle Prozess des Rückzugs aus dem Pariser Klima-Abkommen beginne. Von den 187 Staaten, die der Vereinbarung beigetreten sind, sind die USA der einzige, der den Rückwärtsgang eingelegt hat.

Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit Präsident Donald Trump den Ausstieg avisierte, seit er getreu seiner America-first-Philosophie erklärte, er vertrete die Bürger von Pittsburgh, nicht die von Paris. Doch nach den Bestimmungen des Vertragswerks, am 4. November 2016 in Kraft getreten, kann ein Austritt erst nach dreijähriger Pause eingeleitet werden. Letzteres tat Pompeo, ohne am Montag auch nur einen Tag verstreichen zu lassen. Die Ironie der Geschichte: Da weitere zwölf Monate ins Land gehen müssen, um den Abschied zu besiegeln, kann es passieren, dass Trump bereits abgewählt ist, wenn er seinen Soloritt tatsächlich vollzogen hat. Der 3. November 2020 ist der Tag des Präsidentschaftsvotums.

Trump hat die Pariser Übereinkunft stets als eine Art Zwangsjacke charakterisiert, die allein dem Zweck diene, der Wettbewerbsfähigkeit Amerikas zu schaden – in seiner Diktion ein „totales Desaster“. Sein Chefdiplomat spricht, in der Wortwahl gesetzter, von unfairen Lasten, die man amerikanischen Arbeitern, Firmen und Steuerzahlern aufbürde. Einer der energischsten Fürsprecher des Ausstiegs, der Senator John Barrasso aus dem Kohlestaat Wyoming, bestreitet zwar nicht, dass menschliches Handeln zur Erderwärmung beiträgt, sieht die Lösung jedoch allein im Unternehmergeist der privaten Wirtschaft. Die innovative Kraft freier Märkte werde den Ausstoß von Treibhausgasen verringern, sagt der Republikaner. „Lähmende globale Abmachungen“ trügen nichts dazu bei.

Mehrheit will mehr Einsatz in der Klimapolitik

Dass eine Mehrheit der Amerikaner das anders sieht, verdeutlicht eine Erhebung der Washington Post. Demnach sind zwei Drittel der Befragten der Meinung, ihr Präsident tue zu wenig, um das Klimaproblem anzugehen. 40 Prozent sprechen dezidiert von einer Klimakrise  – vor fünf Jahren waren es noch 25 Prozent.

Und während sich Trump internationaler Zusammenarbeit verweigert, versuchen Allianzen jenseits des Weißen Hauses, den Schaden zu begrenzen. Etwa „America’s Pledge“, ein loses Bündnis, zu dem sich Bundesstaaten, Städte, Unternehmen und Universitäten zusammengeschlossen haben, um die Emission von Treibhausgasen entsprechend den Pariser Vorgaben zu reduzieren. Staaten wie Hawaii, Kalifornien, Maine, Nevada, New Mexico, New York und Washington peilen an, ihre Energie zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen zu produzieren.

Dank solcher Initiativen werde man sich nach vorn bewegen, „bis wir einen Präsidenten haben, der die Klimakrise angeht“, orakelt der Milliardär Michael Bloomberg, der frühere Bürgermeister New Yorks, der „America’s Pledge“ gemeinsam mit Jerry Brown, dem damaligen Gouverneur Kaliforniens, 2017 ins Leben rief. Keine Person und keine Partei, weder Trump noch die Republikaner, könnten der Klimabewegung ihre Dynamik nehmen, prophezeit Al Gore, einst Vizepräsident, später umweltbewegter Friedensnobelpreisträger. Diejenigen, die es dennoch versuchten, würden wegen ihrer Verlogenheit in die Annalen eingehen, „wegen ihrer Verlogenheit in dem Bestreben, den Planeten ihrer Gier zu opfern“.

Weniger polemisch formulieren es John Kerry und Chuck Hagel, der eine Außen-, der andere Verteidigungsminister im Kabinetts Barack Obamas. Paris, schreiben sie in einem Kommentar, sei ein Anfang gewesen, eine Initialzündung, um auch Ländern wie China und Indien ein Bekenntnis zu Klimazielen abzuringen – wie es ja auch prominente Konservative in Washington verlangten. „Was wir heute erleben, ist nicht ‚Amerika zuerst‘, es ist einmal mehr ‚Amerika allein‘“.