Dem Bund gefällt die Rechnung nicht
Im Finanz-Gerangel um die Bonner Beethoven-Stiftung ist wieder alles offen: Für Staatsministerin Christina Weiss wird mit der vom Rat festgelegten Summe der Stiftungszweck nicht erfüllt
Bonn. Gerade ist Bonns Beethovenfest glanzvoll zu Ende gegangen, da gibt es ein Beethoven-Nachspiel, das offenbar kaum jemand auf dem Programm hatte: Die Zukunft der Beethoven-Stiftung in Bonn ist trotz Ratsbeschluss derzeit unklarer denn je.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Kulturausschusses vermittelte Günter Winands, Ministerialdirigent bei Kultur-Staatsministerin Christina Weiss, den mehr oder minder verblüfften Kulturpolitikern ganz neue Einsichten. So wie die Beethoven-Stiftung vom Rat abgesegnet sei, habe sie keine Chancen, die Zustimmung der Weiss-Behörde zu finden. Der Stiftungszweck könne nicht erfüllt werden, weil die Stiftung viel zuwenig Geld abwerfe.
In der Bonner Kommunalpolitik hatte es monatelange Auseinandersetzungen um die Beethoven-Stiftung gegeben. Von den ursprünglich vorgesehenen 12,78 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf blieben für die Stiftung am Ende 2,78 Millionen übrig. Der Rest sollte in die Rücklage für das Internationale Kongresszentrum Bundesstadt Bonn (IKBB) fließen.
Für diese Lösung votierten CDU, FDP und Grüne, während die SPD der Stiftung 7,67 Millionen und aufs IKBB-Konto 5,11 Millionen Euro überweisen wollte.
Das Zustimmungsverfahren für die Verwendung der Ausgleichsgelder ist kompliziert. Eine der letzten Entscheidungen trifft der so genannte Koordinierungsausschuss, in dem jedes Mitglied - unter anderem der Bund, die Stadt Bonn, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz - mit einer Stimme sprechen muss.
Für den Bund müssen die Weiss-Behörde (BKM) sowie die Bau-, Forschungs- und Wirtschaftsministerien zu einem einheitlichen Ergebnis kommen. Für Bonns Co-Dezernent Guido Kahlen ist deshalb die Erklärung des Kultur-Staatsministeriums "noch keine verbindliche Äußerung. Aber ein Signal."
Ein Signal allerdings, das ziemlich deutlich ist: Bonn kann den kompletten Prozess um die Beethoven-Stiftung neu aufrollen. Was gewiss den Bonner Kulturrat freuen wird, der schon Mitte September bei Christina Weiss eine bessere Stiftungs-Ausstattung angemahnt hatte.
SPD-Kultursprecherin Erika Coché sieht die Haltung ihrer Partei bestätigt, die - wie Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann - eine Aufteilung der Mittel im Verhältnis 60 zu 40 für die Stiftung wollte. Coché: "2,78 Millionen für eine Beethoven-Stiftung waren doch lächerlich."
Markus Schuck, CDU-Kultursprecher, lässt an der Vorgehensweise der Bonner Stadtverwaltung kein gutes Haar: "Ich finde es beschämend, dass diese Fakten erst jetzt rauskommen. Warum hat die Verwaltung nicht die Weiss-Behörde rechtzeitig in das Verfahren eingebunden?"
Den richtigen Durchblick im Durcheinander hatte offenbar schon frühzeitig Kulturdezernent Ludwig Krapf. Der hatte vor der Ratsentscheidung angemahnt, dass der Bund, genauer: die Beauftragte für Kultur und Medien, Wert auf eine ordentliche Ausstattung der Beethoven-Stiftung lege.
Für diese richtige Einschätzung gab es damals harsche Kritik von Klaus Westkamp, dem Leiter des Ausgleichsstabes der Bundesregierung: "Der Bund nimmt keinen Einfluss, solange der Partner sich nicht positioniert hat."
