Kommentar zum Kampf gegen Hass und Hetze im Netz Wichtiges Signal
Meinung · Hass im Netz kann jeden treffen. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet erleichtern will, kommentiert Jan Drebes.
Wer sich für Flüchtlinge engagiert, für die Rechte von Homosexuellen eintritt, wer sich öffentlich als politisch weit links oder rechts zu erkennen gibt, kann Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen werden. Das geht heute schneller denn je, die Verbreitung ist immer gleich global, das potenzielle Publikum entsprechend groß. Noch dazu können die Täter sich leicht unter dem Deckmantel der Anonymität verstecken. Wer sich geschickt anstellt und ein paar technische Handgriffe beherrscht, hatte bislang kaum Strafen zu befürchten.
Daher ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet erleichtern will. Dabei geht es nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie muss gewahrt bleiben, ebenso wie die anderen Grundrechte. Die Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Rechten überhaupt, zu den elementaren Bestandteilen unseres Rechtsstaats, unserer Demokratie.
Es sind aber eben jene Straftäter im Netz, die sie mit Füßen treten. Wer die Grenze von einer Meinung zur Beleidigung überschreitet, gehört bestraft. Umso mehr, wenn Menschen kapitale Verbrechen androhen. Dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Strafmaß erhöhen wollen, ist ein wichtiges Signal. Doch das Signal wird seine Wirkung verfehlen, wenn Staatsanwaltschaften und Richter mit der durch die geplante Meldepflicht erwarteten Flut an Fällen konfrontiert werden und sie nicht abarbeiten können.
Immer wieder berichten Politiker davon, dass sie auf völlig überraschte Menschen treffen, wenn sie die Verfasser von Hassbotschaften direkt mit ihren Aussagen konfrontieren. Es scheint eine Art Sicherheit bei manchem Internetnutzer zu geben, mit Hass und Hetze im Strom mitschwimmen zu können, ohne dass man damit auffällt. Diese Sicherheit müssen die Behörden auf Grundlage neuer Gesetze nehmen können.
Niemand darf mit Volksverhetzung, dem Aufruf zu Gewalt oder schlichten Beleidigungen durchkommen. Doch damit Staatsanwaltschaften und Gerichte schnell genug reagieren können, brauchen sie mehr geschultes Personal sowie effizientere Abläufe.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und kürzere Verfahren könnten helfen. Wirkt das geplante Gesetzespaket wie erhofft, ist das nächste Stelle, an der die Bundesregierung dann nachbessern müsste.
