Kommentar zur Beteiligung von Frauen in der Politik: Feste Regeln

Kommentar zur Beteiligung von Frauen in der Politik : Feste Regeln

Seit fast 40 Jahren wird über eine feste Frauenquote gestritten. Eigentlich müsste Gleichstellung in politischer Verantwortung selbstverständlich sein, ansonsten braucht es feste Regeln, kommentiert Detlef Drewes.

Deutschland wird seit Jahren von einer Frau regiert, die Europäische Kommission demnächst auch. Österreich und Belgien griffen zumindest als Ersatz zwischen zwei amtierenden Regierungen auf Politikerinnen zurück. Aber das ist nicht die ganze Wirklichkeit in Europa, wie  die Studie des Rates der Gemeinden und Regionen zeigt. Seit fast 40 Jahren wird über eine feste Frauenquote gestritten.

Die CSU-Führung geriet mit der Forderung nach Einführung einer festen Quote auf Kreisverbandsebene eben erst ins Straucheln. Die Gegenargumente haben vier Jahrzehnte überdauert: Es geht auch ohne Quote. Und: Wir haben nicht genügend Frauen. Das ist ein zumindest ärmlicher Einwand, weil er lediglich beweist, dass die politische Teilnahme nach wie vor Männersache ist.

Die Autoren leiten daraus die Forderung nach mehr Qualifizierung von Frauen für das politische Tagesgeschäft und Führungspositionen ab. Das ist Unsinn: Als ob alle Männer in Parlamenten und Top-Jobs dafür qualifiziert wurden. Tatsächlich müsste Gleichstellung in politischer Verantwortung so selbstverständlich sein, dass es keiner Quote mehr bedarf. So lange das aber offensichtlich nicht der Fall ist, geht an festen Regeln für die Beteiligung von Politikerinnen kein Weg vorbei.

Dass viele Frauen sich auch deshalb nur begrenzt politisch betätigen können, weil sie die Hauptlast für Kinder und Familie tragen, stimmt leider immer noch. Doch es gibt genügend Gegenbeispiele. Viel gravierender sind die Spielregeln bei Kandidatenprozeduren und für die Zusammensetzung von Gremien. Hier werden Frauen häufiger benachteiligt, haben es schwerer, als Delegierte auserkoren, nominiert und gewählt zu werden. Die Quote ist ein Hilfsmittel, aber das Umdenken muss noch sehr viel weiter gehen.