Kommentar zu CDU und AfD in Thüringen Klärungsprozess
Meinung | Bonn · In der Thüringer CDU wird über die Frage gestritten, ob die AfD ein denkbarer politischer Partner wäre. Die Debatte berührt ein grundsätzliches Problem. Früher oder später muss es zu einer Klärung kommen, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Wie hält die CDU es mit der AfD? Das ist die Gretchenfrage für die Christdemokraten in Thüringen – aber eben auch darüber hinaus. Sie stellt sich immer dann, wenn die beiden Parteien gemeinsam eine Regierung bilden könnten. Das war bereits in Sachsen der Fall. Der aktuelle Streit in Thüringen um diese Frage macht deutlich, dass es früher oder später zu einer Klärung kommen muss.
Aber ist nicht eigentlich alles klar? Die Position der Bundes-CDU lässt da eigentlich keinen Interpretationsspielraum: Eine Koalition, eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben. Man misstraut der Alternative und ihren Protagonisten, die zwar behaupten bürgerlich und konservativ zu sein, deren Nähe zu extremistischen und rechtsradikalen Positionen und Gruppierungen aber immer wieder auffällt.
Der Druck kommt von anderer Seite, von der Basis der CDU. Dort gibt es Kommunen und Kreise, in denen die AfD als so etwas wie der abgespaltene Teil der CDU wahrgenommen wird, beispielsweise weil AfD-Protagonisten früher bei der CDU waren, oder weil man in Gemeinde- und Stadträten zusammenarbeitet. Auf dieser Grundlage versuchen einigen Christdemokraten, den angeschlagenen Wahlverlierer Mike Mohring vom Thron zu stoßen und damit gleich die Barrieren in Richtung AfD abzuräumen.
Diesen Versuch muss die CDU-Führung in Bund und Ländern gleichwohl sehr ernst nehmen. Sie wird eine Position finden müssen, die durch alle Parteiebenen hält. Der CDU ist die Machtoption immer wichtig. Das macht den Flirt mit der AfD zu einer dauerhaften Versuchung. Eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus ist unabdingbar und gehört zu den Fundamenten der CDU. Wenn sie das nicht berücksichtigt, droht ihr eine Zerreißprobe.
