Bornheims Kämmerer wirbt um Verständnis An Steuererhöhungen geht kein Weg vorbei
BORNHEIM-ROISDORF · Bis 2022 wird die Stadt Bornheim weiter Schulden machen, machte der Bornheimer Kämmerer Ralf Cugali den Roisdorfer Gewerbetreibenden klar. Bei der Mitgliederversammlung des Vereins am Montag legte er den 20 Mitgliedern die Finanzsituation der Stadt dar und erklärte, warum die Gewerbesteuer erhöht wird.
"Wir haben im Rat mit Ausnahme bei den Schulen und Kindergärten überall Kürzungen vorgenommen", sagte der Vorsitzende des Gewerbevereins Harald Stadler, der auch für die SPD im Bornheimer Rat sitzt. Aber die Kürzungen reichten nicht. Nur Steuererhöhungen könnten helfen, so Stadler. Die Stadt müsse ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen, sonst diktiere die Kommunalaufsicht die Haushaltspolitik.
Mit seiner Finanznot stehe Bornheim nicht allein da. Nur 35 von rund 400 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verfügten über einen ausgeglichenen Etat. Allein für das laufende Jahr rechnet der Kämmerer mit einem Defizit von rund 15 Millionen Euro. "Das kann man nicht wegsparen", sagte er. Das im Haushaltssicherungskonzept festgeschriebene Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2022.
Auf der Ausgabenseite dominieren mit 42,3 Prozent die Transferleistungen - wie die Kreisumlage -, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Andere große Posten sind die Personalkosten mit 24,5 Prozent sowie Sach- und Dienstleistungen, die ebenfalls nur begrenzt reduziert werden können.
Auch wenn der Haushaltsplan wegen Tariferhöhungen und anderen Preissteigerungen leichte Erhöhungen der Ausgaben vorsieht, bedeute dies, dass weiter gespart werden muss.
Die Erträge der Stadt setzen sich im Wesentlichen durch Steuereinnahmen (62,7 Prozent), Schlüsselzuweisungen und Umlagen (23,5 Prozent) zusammen, sagte Kämmerer Cugali. Auf die Höhe der Zuweisungen habe die Stadt keinen Einfluss. Vor allem die Schlüsselzuweisungen durch das Land seien seit 2008 um fast zehn Millionen Euro gesunken.
Mit Blick auf die letzte Kürzung beteilige sich die Stadt an einer Verfassungsbeschwerde. Doch letztlich komme die Stadt Bornheim um Steuererhöhungen nicht herum. Der Rat hat deshalb eine stufenweise Anhebung der Steuern in Zwei-Jahres-Schritten vorgesehen. In einem ersten Schritt wird die Gewerbesteuer von zurzeit 430 Punkten auf 465 Punkte im Jahr 2013 erhöht.
Cugali unterstrich jedoch, dass die weiteren Anhebungen noch nicht beschlossen sind. Wenn sich die Finanzsituation durch die Verfassungsbeschwerde, die gute Konjunktur und die Entwicklung der Bau- und Gewerbegebiete der Stadt besser als geplant entwickelt, seien die Steuererhöhungen möglicherweise nicht notwendig oder können geringer ausfallen, betonte er. Festgeschrieben sei nur das Ziel, bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, und nicht, wie dies erreicht wird.
"Ich kann den Euro immer nur einmal ausgeben", sagte ein Gewerbetreibender. Wenn er mehr Steuern zahlen muss, kann er weniger konsumieren und das Geld fehle einem anderen Gewerbetreibenden beim Umsatz. Außerdem wollte er wissen, inwieweit aktuelle Entwicklungen der Konjunktur in dem Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt sind.
Der Etat würde ständig neu geschrieben. "Wenn jetzt zum Beispiel die neue Steuerschätzung veröffentlicht wird, rechnen wir die neuen Zahlen ein und berichten dem Rat, wie sich die Entwicklung auf das Haushaltssicherungskonzept auswirkt", erklärte Cugali. Zwei Mal im Jahr legt der Kämmerer dem Rat die aktuellen Zahlen vor.
Ein weiterer Unternehmer wollte wissen, ob die Stadt nicht Angst habe, dass Betriebe abwandern oder sich keine neuen in Bornheim ansiedeln. "Wir liegen mit unseren Gewerbesteuern im Vergleich zu den Nachbarkommunen im oberen Mittelfeld", sagte der Kämmerer. Aber mit den für 2013 beschlossenen Steuererhöhungen habe er keine Sorge, dass Betriebe der Stadt den Rücken kehren.
