Stadtrat beschließt dickes Sparpaket

BAD NEUENAHR-AHRWEILER · Der Rotstift kreist in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Steuern und Eintrittspreise gehen rauf. Stadt übernimmt Radarkontrollen

 Die Polizei misst wieder die Geschwindigkeit, die Messstellen haben die Beamten vorab veröffentlicht.

Die Polizei misst wieder die Geschwindigkeit, die Messstellen haben die Beamten vorab veröffentlicht.

Foto: GA

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist auf hartem Konsolidierungskurs. Um den aus dem Gleichgewicht geratenen Haushalt wieder in die Waage zu bringen, sollen massive Einsparungen vorgenommen, gleichzeitig die Einnahmesituation verbessert werden. Dies beschloss am Montagabend der Stadtrat.

Um 1,25 Millionen Euro werden die Ausgaben reduziert. Bei den Erträgen gehen Rat und Verwaltung von zusätzlichen 500.000 Euro aus. Per Saldo macht das eine Haushaltsverbesserung von mehr als 1,7 Millionen Euro aus. Allerdings werden die Bürger den Rotstift auch kräftig zu spüren bekommen. Am Montagabend verabschiedete der Rat ohne Bürgermeister Guido Orthen das Sparpaket. Das Stadtoberhaupt ist krank gemeldet.

Personalkosten: Gleich fünf Stellen will Bürgermeister Guido Orthen beim Rathauspersonal streichen. Beförderungen und Höhergruppierungen wird es im kommenden Jahr nicht geben. Sparvolumen: fast 800.000 Euro. "Den ein oder anderen Standard werden wir nicht mehr halten können", erklärte der Bürgermeister bereits vor Tagen, dessen eigene mögliche besoldungsmäßige Höherstufung übrigens auch ad acta gelegt wurde.

Parks und Gärten: Kräftig gemäht wird auch beim Unterhaltungsaufwand für Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie bei der Pflege der Park- und Gartenanlagen. Immerhin sollen im Jahr 2012 hier fast 130.000 Euro eingespart werden. Wie Erster Beigeordneter Detlev Koch ausführte, soll der Standardabbau aber nicht "augenfällig sein". Heißt: Auch in Zukunft soll es die vorbildlichen Garten- und Parkanlagen, die für den Tourismus im Ort so wichtig sind, in ihrer bisherigen Schönheit geben. Jedoch sollen beispielsweise die Grünflächen seltener gemäht werden. Auch soll der Einsatz der Mitarbeiter des städtischen Bauhofs künftig effektiver organisiert werden.

Spielplätze: 20 000 Euro sollen hier eingespart werden. Der Austausch des Sandes in den Sandkästen soll seltener erfolgen. Gedacht ist gar an komplette Spielplatzschließungen. Hier sieht Bürgermeister Orthen Einsparpotenziale. Allerdings ist diese Überlegung nicht abschließend beraten.

Volkshochschule, Bücherei, Feuerwehr: Der bisherige Kostenbeitrag an die als Verein organisierte Volkshochschule des Landkreises Ahrweiler in Höhe von 14.000 Euro wird gestrichen. Ein jährlicher Zuschuss an die Familienbildungsstätte wird um 2.300 Euro gekürzt. Die Stadtbibliothek bekommt für ursprünglich geplante Medienbeschaffungen 5000 Euro weniger, die Feuerwehr muss bei Dienst- und Schutzkleidung sparen, weil die Stadt ihr 6000 Euro weniger als bisher überweist.

Schutzhütten und Abfallbehälter: Auch in diesem Bereich setzt der städtische Rotstift an. Größenordnung: knapp 20.000 Euro. Darin enthalten ist eine Reduzierung der Zahl der Abfallbehälter.

Einnahmeverbesserungen: Die Parkgebühren steigen. Zudem soll es eine zusätzliche Gebührenpflicht für Samstage und Sonntage geben. Die Mehreinnahmen werden von der Stadt auf 250 000 Euro taxiert.

Schwimmbad: Angehoben werden auch die Eintrittspreise für das Freizeitbad "Twin". So sollen rund 55.000 Euro mehr in die Stadtkasse gespült werden.

Vergnügungsteuer, Hundesteuer: Beide Steuerarten werden angehoben. Geschätzte Mehreinnahme: 90.000 Euro.

Verkehrsüberwachung: Guido Orthen betonte zwar, dass die Verkehrsunfallprävention im Vordergrund stehe und weist einen Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung weit von sich, doch kann das Ansinnen, die Überwachung des fließenden Verkehrs in Eigenregie zu übernehmen und nicht mehr der Polizei zu überlassen, sehr wohl zu einer Einnahmeverbesserung führen.

Wenngleich auch die Polizei originär für Radarkontrollen zuständig ist, so kann einer städtischen Ordnungsbehörde (ab 25.000 Einwohner) auf Antrag sehr wohl das Recht eingeräumt werden, innerörtliche Geschwindigkeitskontrollen selbst durchzuführen. Bad Neuenahr-Ahrweiler will diese Kontrollen ab 2013 selbst übernehmen und dafür geeignete Messtechnik beschaffen. 140.000 Euro sollen einmalig investiert werden, hinzu kommen 105.000 Euro an zusätzlichen Kosten für Personal. Die Stadtverwaltung rechnete am Montagabend vor, dass bei angenommenen 5.000 Fällen im Jahr (à 20 Euro Bußgeld) die laufenden Kosten "erwirtschaftet" werden. Kommt es aber zu mehr Fällen und zu höheren Bußgeldern, wovon nach der allgemeinen Lebenspraxis derzeit auszugehen ist, dann kann auch schnell ein "Überschuss" zustande kommen.

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