Kommentar zur CO2-Bepreisung Zu wenig
Meinung | Berlin · Verbraucher werden die Preiserhöhungen an den Zapfsäulen oder beim Kauf von Heizöl kaum spüren. Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich wird das nicht auslösen, dafür aber die vielen Befürworter von mehr Klimaschutz nachhaltig auf die Straße treiben.
Der Einstiegspreis für den nationalen Zertifikatehandel ist und bleibt zu niedrig. Zehn Euro je Emissionstonne sind nicht mehr als eine homöopathische Dosis. Wirkung entfaltet das vorerst nicht, was das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Und selbst wenn die Bundesregierung auf den ansteigenden Verlauf des Preises und viele andere Klimaschutzmaßnahmen verweist: Um Verhalten zu lenken, braucht es einen höheren CO2-Preis.
Verbraucher werden die Preiserhöhungen an den Zapfsäulen oder beim Kauf von Heizöl kaum spüren. Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich wird das nicht auslösen, dafür aber die vielen Befürworter von mehr Klimaschutz nachhaltig auf die Straße treiben. Auch vor deren Wahlverhalten sollte die Regierung Sorge haben.
Das Problem, das sich Union und SPD jetzt außerdem stellt, ist der Zeitplan. Weil so lange zu wenig passierte, müssen die Maßnahmen im Schweinsgalopp durch die Institutionen gejagt werden. Die Vergangenheit hat gelehrt, dass insbesondere dann handwerkliche Fehler passieren. Das kann sich im Gerichtssaal rächen, wenn erste Klagen beim Verfassungsgericht oder vor dem Europäischen Gerichtshof landen.
Die Bundesregierung sollte besonnen agieren, aber insgesamt mutiger sein. Stattdessen übt sie sich weiter im alten Modus der großen Koalition. Kompromisse sind an der Tagesordnung, die möglichst alle Interessen berücksichtigen, niemandem wehtun, aber am Ende den Zweck der Maßnahme nicht erfüllen.
Nahezu alle Experten der Klimaforschung sind sich einig, dass die vorgelegten Programme nicht ausreichen werden, die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Bei der anstehenden Bewertung der großen Koalition wird das ein wichtiges Kriterium sein.
