Straßenbaubeiträge in Remagen: Kommentar - "Beiträge abschaffen"

Kommentar zum Straßenausbau in Remagen : Beiträge abschaffen

Auch GA-Redakteur Victor Francke ist vollkommen zurecht verwirrt von der derzeitigen Diskussion um die Straßenbaubeiträge in Remagen. Um mehrere Hundert Millionen Euro liegen die Schätzungen nämlich auseinander, die eine Beitragsbefreiung das Land Rheinland-Pfalz kosten würde.

Da darf man ruhig einigermaßen irritiert sein: Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund geht davon aus, dass 500 Millionen Euro fällig werden, wenn das Land die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen befreit. Der Bund der Steuerzahler sowie die CDU-Landtagsfraktion rechnen hingegen lediglich mit 70 Millionen Euro. Der im Vergleich zu Rheinland-Pfalz weit mehr als dreimal so große Freistaat Bayern, der die Anlieger längst von einer Beitragspflicht befreit hat, kommt angeblich mit 150 Millionen Euro aus. Wie auch immer der Gemeindebund zu seiner Schätzung kommt: Irgendeiner liegt gewaltig schief.

Dabei wäre es zwingend erforderlich, genaue Zahlen zu kennen. Denn auf kommunaler Ebene kocht das Thema Straßenausbaubeiträge gewaltig hoch. Kein Wunder: Manche Anlieger müssen Haus und Hof belasten, um die teils horrenden Forderungen zu begleichen, die gerne vage damit begründet werden, dass ja angeblich der Wert der angeschlossenen Immobilie mit der Ausbaumaßnahme so sehr steige.

Die Diskussionen um einmalige oder wiederkehrende Beiträge nutzen nichts: Der Ärger bleibt. Sei es wegen der bezweifelten Sinnhaftigkeit einzelner Straßenausbauten, wegen der Höhe der Beiträge oder wegen der geografischen Festlegung der Wohnbezirke, die zur Zahlung herangezogen werden sollen - auf die Gerichte kommt Arbeit zu. Und wenn Vermieter dann versuchen, die regelmäßig anfallende zusätzliche Last auf ihre Mieter umzulegen, erst recht.

Den ganzen Ärger und Verwaltungsaufwand kann man sich sparen, wenn man die unsinnigen Anliegerbeiträge wirklich auf mehrere Schultern verteilt, nämlich auf die aller Steuerzahler. Die Kommunen könnten sich dann auch von dem bösen Verdacht befreien, Unterhaltungsmaßnahmen bewusst so lange vor sich herzuschieben, bis ein kompletter neuer Ausbau gerechtfertigt ist, der dann von den Anliegern kräftig mitzufinanzieren ist.

Straßenausbau ist ein Beitrag zur Daseinsvorsorge, er ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Anliegerbeiträge gehören abgeschafft.

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