Kommentar zum Türkeideal: Problem Erdogan

Kommentar zum Türkeideal : Problem Erdogan

Ein Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Putin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan wird darüber entscheiden, wie es in Nordsyrien weitergeht. Die EU muss sich dazu aufraffen, den türkischen Präsidenten in die Schranken zu weisen, kommentiert Eva Quadbeck.

Das EU-Türkei-Abkommen ist eigentlich schon heute eine Illusion. Wenn der türkische Präsident Erdogan seine Pläne umsetzen kann und die Flüchtlinge aus der Türkei nach Nordsyrien umsiedelt, dann beherbergt er sie nicht mehr auf seinem Staatsgebiet. Vielmehr wären sie seine menschlichen Schutzschilde an seiner südlichen Grenze. Dafür kann die Europäische Union kein Geld bezahlen.

Auch die Idee, dass Dank Erdogan die Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen ferngehalten würden, ist nur noch bedingt haltbar. Derzeit ist Erdogan dabei, eine neue Flüchtlingswelle zu produzieren. Wo sollen die Kurden und die von Assad abtrünnigen Syrer, die bislang in den von den Kurden kontrollierten Gebieten Schutz fanden, denn hin? Etliche von ihnen werden sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Unter diese Leute können sich auch IS-Anhänger mischen. Kurzum: Erdogan löst nicht die Probleme der Europäer. Er schafft ihnen welche.

Europa muss sich dazu aufraffen, den türkischen Präsidenten in die Schranken zu weisen. Die klarste Sprache, die die EU im Dialog mit Erdogan finden kann, ist die der Ökonomie. Eine diplomatische Eiszeit mit Europa ist Erdogan egal. Aber ein Stillstand der Wirtschaftsbeziehungen würde seine eigene Macht gefährden.

Dass die Europäer eigene Bodentruppen nach Syrien schicken könnten, ist eine verwegene Idee. Es bestünde die Gefahr, dass sich in Nordsyrien Soldaten eigentlich verbündeter Nato-Mächte gegenüberstünden. Zudem gibt es kein internationales Mandat und es gibt keinen europäischen Plan für eine Nachkriegsordnung. Denkbar wäre allenfalls ein UN-Mandat, das aufgrund des völkerrechtswidrigen Einmarschs der Türken nach Syrien möglich ist. Dem allerdings würde Russland kaum zustimmen.

Zwei Lehren müssen aus der Hilflosigkeit der Europäer im Syrien-Konflikt gezogen werden. Erstens: Die EU muss in ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schneller werden. Sie muss auch einen Krisenreaktionsmechanismus schaffen, damit nicht monatelang beraten wird, während andere mit Waffengewalt Tatsachen schaffen. Zweitens: Das westliche Verteidigungsbündnis bedarf einer Runderneuerung, deren treibender Motor Europa sein muss. In ihrem strategischen Ansatz ist die Nato noch viel zu sehr im alten Ost-West-Denken verhaftet.

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