Kommentar Die kalte Steuerprogression - Nicht umsonst
Das Praktische am Vorstoß von Carsten Linnemann, dem neuen Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung ist, dass er zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Das Ziel, Abbau der kalten Progression, finden alle gut.
Er kann sich also politisch des Beifalls gewiss sein. Und andererseits ist es sicher auch persönlich nicht schädlich, wenn er als noch junger Vorsitzender der Mittelständler seiner Truppe einmal zeigt, dass er Debatten anführen kann. Das alles ist Balsam auf die Wunden des CDU-Wirtschaftsflügels, der sich in Zeiten der großen Koalition notorisch in die Rolle des Zukurzgekommenen gedrängt sieht.
Die Frage ist, was überwiegt - politische Vernunft oder taktisches Interesse? Für die inhaltliche Ernsthaftigkeit gibt es eine Nagelprobe. Wer finanzwirksame Vorschläge unterbreitet, muss darlegen, wie er sie bezahlen will. Das ist keine Provokation, sondern schlichte Notwendigkeit. Da aber schweigt Linnemann. Die positive Resonanz in der Partei reicht ihm, und da spricht bereits das Urteil über die zeitlich klug platzierte Initiative.
Der Abbau der kalten Progression ist durchaus nicht billig. Die politisch unbedingt gewollte Schuldenbremse verengt die Spielräume zusätzlich - und die staatlichen Aufgaben werden jedenfalls nicht weniger. Da einfach Forderungen in den Raum zu stellen, entspricht ganz dem zukunftsvergessenen Geist, mit dem die Koalition schon Milliarden in der Rentenpolitik konzeptlos vergeudet hat.
Hoffentlich schiebt die Bundeskanzlerin dem einen Riegel vor. Ohne Gegenfinanzierung keine Reform.
