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Kommentar: Strafen für Banken - Fluch der bösen Tat

Kommentar : Strafen für Banken - Fluch der bösen Tat

Die Bankenbranche macht wieder einmal von sich reden: Die Schweizer UBS zahlt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland 300 Millionen Euro Bußgeld; die Deutsche Bank erklärt, in sage und schreibe 6000 Rechtsstreitigkeiten verwickelt zu sein, von manipulierten Kursen über die umstrittene Höhe der Abfindung für die Postbank-Kleinaktionäre bis hin zu Schadenersatz für die Kirch-Pleite - die Forderungen gehen in die Milliarden; der Commerzbank droht in den USA eine 500-Millionen-Dollar-Strafe, weil sie verbotenerweise mit Ländern wie Iran Geschäfte gemacht hat; und so weiter und so fort ...

Die Sünden der Vergangenheit holen die Kreditinstitute ein, auch in Köln/Bonn, wo sich etwa die Postbank oder die Sparkasse Köln-Bonn mit Schadenersatzforderungen von Kunden auseinandersetzen müssen, die sich mit Schiffsfonds oder Fonds britischer Lebensversicherungen falsch beraten fühlen.

Dass die Banken für ihre Fehler zahlen sollen und die Schäden, die sie angerichtet haben, wieder gutzumachen haben, erscheint nur gerecht. Am konsequentesten verfolgen die USA diesen Weg. Die Behörden dort urteilen nicht gerade zimperlich. So musste allein die französische BNP Paribas fast neun Milliarden Dollar Strafe zahlen, weil sie von den USA aus mit Ländern wie Kuba und Iran Geschäfte gemacht hatte.

In Deutschland ist die Branche dagegen bisher eher mit Samthandschuhen angefasst worden. Milliardenstrafen sucht man vergeblich, dafür stehen Milliarden an Steuergeldern nach wie vor als Stützungsmittel im Feuer. Das wäre noch einigermaßen zu vertreten, wenn es dafür die Sicherheit gäbe, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Sechs Jahre nach der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Steuerzahler nicht nur in Deutschland Hunderte Milliarden Euro gekostet hat, muss man fragen dürfen, was sich in der Bankenbranche eigentlich seitdem geändert hat.

Falschberatung ist nach wie vor weit verbreitet. Wie die Verbraucherzentralen gerade ermittelt haben, lohnt sich der weit überwiegende Teil der aktuell zum Verkauf angebotenen Finanzprodukte in erster Linie für die Banken und nicht für die Kunden. Nach wie vor sind die Provisionen wesentliche Motive für den Verkauf. Und bei den Boni für die Spitzenbanker beeilen sich die Institute, die Grenzen bis zum maximal gesetzlich Erlaubten hochzuschrauben. Fazit: Geändert hat sich kaum etwas, die Branche arbeitet weiter in den alten Mustern. Das ist der Fluch der bösen Tat; der versprochene Kulturwandel bleibt bloßes Wortgeklingel.

Und von der Bankenaufsicht ist derzeit nicht viel zu erwarten. Die deutschen und europäischen Institutionen sind seit geraumer Zeit vor allem mit Kompetenzgerangel beschäftigt.