Kommentar Russland-Sanktionen - Es wird ernst
Wasch mir den Pelz, aber mach nicht nass - über diese Phase symbolischer Sanktionspolitik gegenüber Moskau geht die EU nun eindeutig hinaus.
Jetzt wird es ernst. Russland dürfte in die Rezession abstürzen, wenn die nun beschlossenen Maßnahmen zu greifen beginnen: Vor allem der erschwerte Zugang zu den europäischen Finanzmärkten wird dem Land wehtun. Aber eine russische Rezession hat Folgewirkungen, zunächst einmal für etliche, mit der russischen Wirtschaft verzahnten Nachbarstaaten.
Die Staaten Westeuropas haben kurzfristig weniger zu befürchten. Aber wenn Putin im Zuge einer auch innenpolitisch womöglich eskalierenden Lage als Reaktion seinerseits mit gleicher Münze antworten würde, käme das Thema Stopp der russischen Gas- und Öllieferungen rasch auf den Tisch. Das wäre ökonomisch für beide Seiten selbstzerstörerisch, aber in die Enge getriebene Despoten leitet selten das Licht der Vernunft.
Das alles sind keine Argumente gegen die EU-Sanktionen. Die territoriale Integrität von Staaten ist ein hohes Gut - auch wenn die EU das im Kosovo noch ganz anders gesehen hatte.
Und der Frieden in der erbittert umkämpften Ost-Ukraine ist es erst recht. Diese politische Entscheidung ist gerechtfertigt, nur sollte man die Konsequenzen benennen.
Und man muss die Frage stellen, ob es ein EU-Konzept für die Zeit nach den Sanktionen gibt. Die trostlose Wahrheit ist, dass die EU der Ukraine außer einem Bündel vager Versprechungen weiter gar nichts anzubieten hat.
