Äußerungen zum Berlin/Bonn-Gesetz Kritik an Steinbrück reißt nicht ab
Bonn · Die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen zum Berlin/Bonn-Gesetz reißt nicht ab. Wie berichtet, hatte der Wahl-Godesberger angeregt, über die Arbeitsteilung zwischen dem alten und neuen Regierungssitz nachzudenken.
In ihren Stellungnahmen nennen die Vertreter der Parteien in Bonn unter anderem wirtschaftliche Konsequenzen, juristische Bedenken sowie einen ideellen Schaden sowohl für die Stadt Bonn als auch für das Bild des Kanzlerkandidaten als Gründe, auf die Einhaltung des Gesetzes zu pochen.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp sagte: "Das Bonn/Berlin-Gesetz legt eine faire und dauerhafte Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin fest. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigt diesen Konsens nun im Alleingang auf."
Er stelle sich gegen Beschlüsse seiner eigenen Partei. Auch Doro Paß-Weingartz, Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, kann die Äußerungen von Steinbrück nicht nachvollziehen. Zum einen kritisierte sie, dass der ehemalige NRW-Ministerpräsident wenig Fingerspitzengefühl für die wichtigen Themen "seiner" Stadt zeige, zum anderen sei der Umzug allein finanziell betrachtet "grober Unfug".
Diese Meinung teilen auch die Jungen Liberalen. Sie argumentieren mit dem Teilungskostenbericht, wonach die Arbeitsteilung im Jahr 2011 insgesamt 9,16 Millionen Euro gekostet habe. Experten würden hingegen von bis zu fünf Milliarden Euro ausgehen, die der vollständige Umzug der in Bonn angesiedelten Ministerien nach Berlin verschlingen würde.
Rudolf Sangenstedt, Vorsitzender des Vereins Haus & Grund, bewertet Steinbrücks Äußerungen gar als "unüberlegte Anbiederung in Berlin zu Lasten Bonns und der Region".
Wenn der Komplettumzug vom Rhein an die Spree tatsächlich stattfinden würde, habe das Auswirkungen auf die Anziehungskraft von Bonn auf nationale und internationale Einrichtungen. "Wenn Steinbrück befürchtet, es dürfe nur eine Stadt geben, in der politische Entscheidungen gefällt werden, so deute dies auf rückwärtsgewandtes zentralistisches Denken hin."
