Klage gegen Bürgerentscheid Initiative klagt gegen Entscheid zum Kurfürstenbad
Bonn · Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ will gerichtlich gegen das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Bad Godesberger Kurfürstenbad vorgehen. Das hat Sprecher Axel Bergfeld mitgeteilt.
Nach mehrstündiger Beratung mit einem Düsseldorfer Fachanwalt sei diese Entscheidung am Donnerstag gefallen, teilt Initiativensprecher Axel Bergfeld mit. Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ will gerichtlich gegen das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Godesberger Kurfürstenbad vorgehen. In der kommenden Woche werde man Klage beim Verwaltungsgericht Köln einreichen. Die Initiative sei bereit, durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen.
Beim Bürgerentscheid hatte eine Mehrheit von 51,6 Prozent gegen die Rettung des Kurfürstenbades und damit indirekt für einen Neubau in Dottendorf gestimmt. Die Initiative begründet ihre Anfechtungsklage mit „Informationen zu Ergebnis- und Finanzierungsproblemen“ der Stadtwerke, die erst kurz vor Ablauf der Stimmfrist bekannt geworden seien – durch einen GA-Bericht.
Dabei ging es um rund 84 Millionen Euro, die die SWB in neue Bahnen investieren muss, sowie um mögliche Probleme beim erhofften Steuervorteil, den der Betrieb des neuen Bades den Stadtwerken bringen soll. Die Initiative wirft der Stadtverwaltung vor, die Bürger darüber nicht informiert zu haben. Vor Wochen hatte sie am Verwaltungsgericht bereits erfolglos versucht, Oberbürgermeister Ashok Sridharan seine „Propaganda-Kampagne“ (Bergfeld) gegen das Kurfürstenbad verbieten zu lassen. Am Donnerstagabend steht der Bürgerentscheid auf der Tagesordnung des Rates: Die Fraktionen sollten das „Nein“-Abstimmungsergebnis offiziell feststellen. Die Initiative fordert, diese Entscheidung zu vertagen.
