Bezirksvertretung Bonn: Viele Bürgeranträge verlängern Sitzungen

Bezirksvertretung : Viele Bürgeranträge verlängern Sitzungen in Bonn

145.000 Menschen wohnen im Stadtbezirk Bonn. Nimmt man die Zahl der Bürgeranträge zum Maßstab, so wächst ihre politische Aktivität. Und zwar so sehr, dass die zuständige Bezirksvertretung mit den Beratungen kaum noch hinterherkommt.

„Wir haben die ganzen Anträge einfach nicht mehr in die normalen Sitzungen hineinbekommen“, erklärt Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners. Eine Sondersitzung der Bezirksvertretung am vergangenen Donnerstagabend sollte deshalb nun Abhilfe schaffen.

Auch wenn das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Bezirksvertretung „eindeutig an seine Grenzen“ stoße, so Poppe-Reiners, sei das ein Zeichen für eine „sehr engagierte Bürgerschaft“. Ganz ähnlich sieht es Jochen Reeh-Schall, Poppe-Reiners’ Stellvertreter. Die schnell wachsende Zahl der Bürger-
anträge in den letzten Jahren sei, so Reeh-Schall, unter anderem mit einer Art Domino-Effekt zu erklären: „Wenn einzelne erst einmal anfangen, merken andere, dass man das überhaupt machen kann.“ Im Jahr 2017 wurden im gesamten Bonner Stadtgebiet noch 165 Anträge gestellt, 2018 stieg die Zahl leicht auf 181. Im vergangenen Jahr meldete das städtische Presseamt ein Rekordhoch mit 256 Anträgen.

„Wir haben mehr Bürgeranträge, die sich nicht nur auf den eigenen Vorteil beziehen“, freut sich Bezirksbürgermeisterin Poppe-Reiners. Nicht nur die Zahl der Anträge sei gestiegen, auch die Kompromissfähigkeit nehme zu. Die Grünen-Politikerin betont, dass „jeder Bürger-
antrag berechtigt“ sei und bringt wegen der zunehmend komplexeren Aufgaben der Bezirksvertretung eine Umbildung der Stadtbezirke ins Spiel: „Wir müssen vielleicht schauen, ob wir eine kleine Gebietsreform machen.“ Die Lösung könne jedenfalls nicht sein, regelmäßig weitere Sondersitzungen einzuberufen.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Wolfgang Maiwaldt gehört der Bezirksvertretung seit dieser Wahlperiode an. „Im Grundsatz befürworte ich Bürgeranträge sehr“, sagt der zuvor langjährig Stadtverordnete. „Manchmal“, lässt er mit Blick auf die Anträge wissen, „würde aber auch ein Telefonanruf reichen“. Wenn beispielsweise eine Drucktaste an Ampelmasten erneuert werden müsse, sei das nicht zwangsläufig ein Fall für einen Antrag in der Kommunalpolitik.

Als die Sitzung der Bezirksvertretung um 17 Uhr beginnt, haben sich knapp zehn Zuschauer auf den Rängen eingefunden. Einige von ihnen sind selbst Antragsteller und warten auf die Beratung ihres Anliegens. Jeder von ihnen hat vor der Beratung drei Minuten Redezeit. Doch noch bevor die Bezirksverordneten überhaupt mit der Diskussion beginnen, werden einige Punkte vertagt. „Wenn keine Stellungnahmen der Verwaltung vorliegen, besprechen wir Anträge in der Regel nicht“, erklärt die Bezirksbürgermeisterin.

Ärgerlich ist das für den 29-jährigen Niklas Gürtler, dessen Bürgerantrag verschoben wird. Gemeinsam mit Hildegard Kinzel und Inge Dahrm, die sich mit der Nutzung des alten Postareals beschäftigt haben, verlässt er die Sitzung schon nach einigen Minuten. „Wir hätten gerne geredet und finden das natürlich nicht gut“, sagt Kinzel mit Blick auf die Vertagung. Schon seit „über einem Jahr“ sei der Antrag im Gespräch.

Aussichtslos ist es aber nicht, einen Bürgerantrag zu stellen. Das geht zumindest aus den Zahlen der städtischen Pressestelle hervor. Der stellvertretende Pressesprecher Marc Hoffmann teilt dazu mit: „Im Überblick werden im Bürgerausschuss und in den Bezirksvertretungen bezogen auf die Jahre 2017 bis 2019 rund ein Drittel der Anträge befürwortet, rund ein Drittel wird abgelehnt und bei rund einem Drittel erfolgt eine Erledigung.“ Letzteres könne eine Verschiebung oder die Klärung des Anliegens sein. Jochen Reeh-Schall sieht das positiv: „Ein Drittel Zustimmung sind dafür, dass die Vorschläge, die nicht aus Politik und Verwaltung kommen, wirklich gut.“