Ärger um Straßenreinigung: Bonnorange will Straßenkarte nach Beschwerden prüfen

Ärger um Straßenreinigung : Bonnorange will Straßenkarte nach Beschwerden prüfen

Nach Beschwerden von Bürgern über die seit 1. Januar gültige Straßenreinigungssatzung kündigt Bonnorange an, in Absprache mit Stadt und Bürgern das neu erstellte Straßenverzeichnis zu prüfen. Der Oberbürgermeister erntet Spott für seine Kritik.

Sollte sich herausstellen, dass der Sauberkeitsgrad von Straßenabschnitten nicht mit der Einschätzung von Bonnorange übereinstimmt, würde das Unternehmen die Eingruppierung anpassen, erklärte Bonnorange-Sprecher Jérôme Lefèvre. Auch räumt Bonnorange eine „unzureichende Kommunikation“ zur Erklärung der neuen Satzung ein. Bonnorange bedauere, dass gerade die Ausführungen zur Reinigungsklasse A 0,5 ausführlicher und verständlicher hätten erfolgen müssen.

Ein Informationspapier hatte Bonnorange kurz vor dem Jahreswechsel rund 2000 Bürgerhaushalte zugesandt. Die Bürger hätten zwar keine Straßenreinigungsgebühr mehr zu zahlen, weil sie auf sauberen Straßen lebten. Sie seien nun aber neben den Gehwegen auch für die Säuberung der Fahrbahnen vor ihnen Häusern zuständig. Das Schreiben hinterließ bei vielen Bonnern ein Gefühl der Empörung und Verunsicherung, weil es beispielsweise nichts über die künftige Haftung aussagte.

Auf dem Ahornweg hat eine Bürgerinitiative rund 60 Unterschriften gegen die Eingruppierung A 0,5 gesammelt und an Oberbürgermeister Ashok Sridharan geschickt. Andrea Kaleck von der Initiative sieht eine Ungleichbehandlung. „Die Neuregelung ist gerade für Senioren unzumutbar, zumal es auch um Laub von städtischen Bäume geht, das nun entfernt werden soll.“ Unzumutbar sei auch, dass die Anlieger nun für die Winterwartung zuständig seien, Bonnorange habe sich im Ahornweg zuvor nie blicken lassen. Lefèvre betonte auf Nachfrage, dass nicht auf der gesamten Straßen Winterdienst zu leisten sei, sondern nur für markierte Überwege und an Straßenecken.

Bonnorange-Chefin Kornelia Hülter hatte erklärt, dass man flexibel auf die Kritik reagieren wolle und in Aussicht gestellt, die Straßenreinigung auf Wunsch von Anliegern weiterhin durchzuführen, beispielsweise durch eine andere Eingruppierung. Dem Grunde nach hält Bonnorange aber an der Idee fest, nicht mehr alle Straßen zu säubern. Wie Lefèvre mitteilte, sei eine Übertragung der Fahrbahnreinigung in Städten wie Bornheim, Sankt Augustin und Köln bereits üblich. Laut Städte- und Gemeindebund können Kommunen nach Paragraph 4 des Straßenreinigungsgesetzes die Fahrbahnreinigung an Bürger übergeben.

Wie am Freitag berichtet, kritisierte der OB beim CDU-Neujahrsempfang die Informationspolitik von Bonnorange. Am Freitag erklärte Sridharan, die Stadt nehme die Hinweise ernst und werde prüfen, „wie weiter mit dem Thema umgegangen wird“. Auch eine Wiedereingliederung des kommunalen Betriebs in die Stadtverwaltung hielt er für denkbar. Unter Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) wurde der Abfallbetrieb in eine Anstalt öffentlichen Rechts verwandelt, seitdem ist Bonnorange rechtlich eigenständig.

Die Opposition höhnte ob der Ansage des OB: „Wann endlich sieht sich OB Sridharan selbst in der Verantwortung?“, fragte Lissi von Bülow, die in diesem Jahr für die SPD bei der OB-Wahl gegen ihn antreten wird. Verwaltung sei „Teamwork“, es helfe nicht weiter, wenn der OB sich von seinen Mitarbeitern distanziere. Michael Faber, Chef der Linken, erinnert daran, dass Bonnorange nie privatisiert worden sei. „Sridharans Kritik ist fadenscheinig, weil der Inhalt der Satzung aus der Vorlage der Verwaltung ersichtlich gewesen ist.“ Marcel Schmidt (Bürger Bund Bonn) kritisierte, der OB erwecke den Eindruck, er habe mit den Fehlentwicklungen nichts zu tun, habe der Satzung aber zugestimmt. Brigitta Poppe-Reiners (Grüne) zeigte sich erstaunt über die Schelte des OB und erklärte, Hülter mache eine „gute Arbeit“: „Wir halten den Ansatz von Bonnorange, bedarfsorientiert zu reinigen, für grundsätzlich richtig.“ Es entlaste Bürger von unnötigen Gebühren. Bei der Kommunikation bezüglich der Aufgaben und Pflichten müsse aber nachgearbeitet werden. Die FDP hält nichts von einer Wiedereingliederung von Bonnorange in die Verwaltung. Auf den Prüfstand gehöre, so Wilfried Löbach, die Übertragung der Winterwartung auf die Anlieger. Christian Gold (CDU) befand, über eine Rekommunalisierung von Bonnorange müsse man „ergebnisoffen diskutieren“. Er pflichtete dem OB bei, dass Bonnorange seine Schreiben „gänzlich unglücklich“ formuliert habe. Wo das Unternehmen Fehler bei der Einteilung gemacht habe, seien sie zu korrigieren

Aufgrund des späten politischen Beschlusses für die Satzung hatte die Stadt bereits Abgabenbescheide an Haushalte verschickt. Das Gros der Beträge solle noch in diesem Jahr erstattet werden.