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Wasserversorgung in Bornheim: Höherer Anteil an Talsperrenwasser in Bornheim

Wasserversorgung in Bornheim : Höherer Anteil an Talsperrenwasser in Bornheim

Die Debatte um die Zukunft der Bornheimer Wasserversorgung geht weiter. Nun hat die Politik eine neue Entscheidung getroffen. Beendet ist das Thema damit aber noch lange nicht.

Neuer Anlauf, für neues Wasser. Am Mittwochabend hat sich die Bornheimer Politik zum wiederholten Mal mit der Wasserversorgung der Stadt auseinandergesetzt. Mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung beschloss das Gremium, das Bornheimer Wasser bis Ende 2017 auf einen Bezug von 60 Prozent Wasser vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) sowie von 40 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) umzustellen. Aktuell wird in Bornheim ein Wasser verbraucht, das zu 75 Prozent vom WBV kommt und zu 25 Prozent vom WTV. Beides wird im Wasserwerk gemischt und an die Verbraucher weitergeleitet.

Die Umstellung des Bezugs soll nach dem Beschluss von Mittwoch in Schritten erfolgen, um mögliche Probleme mit Korrosion zu vermeiden. Die Mehrkosten – das Wasser des WTV ist weicher, aber teurer – sollen durch eine Anhebung der Gebühren aufgefangen werden. In der schier endlosen Diskussion um einen Wechsel der Wasserversorgung hatten sich CDU, SPD und Grüne auf diesen Kompromiss geeinigt. Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid im November hatten sich verschiedene Fraktionen mit Bürgermeister Wolfgang Henseler an einen Tisch gesetzt, um zu besprechen, wie es weitergehen soll. Bekanntlich hatte der Bürgerentscheid zur Wasserversorgung kein bindendes Ergebnis gebracht, weil das nötige Quorum nicht erreicht wurde.

SPD begründet Kompromiss

Nun also dieser Kompromiss der drei Fraktionen. Dass die SPD diesen mitträgt, ist schon ein wenig überraschend. Schließlich hatte sich die Partei, anders als CDU und Grüne, immer gegen einen Wechsel der Wasserversorgung ausgesprochen. Es stelle sich die Frage, ob die Stadt nicht andere Probleme habe, sagte SPD-Mann Rainer Züge in der Ausschusssitzung. Es sei nicht zielführend, dass sich die Politik in dieser Frage weiterhin hemme, meinte er. Daher habe sich seine Fraktion „nach zähem Ringen“ entschieden, dem 60-40-Kompromiss zuzustimmen.

Petra Heller (CDU) dankte der SPD-Fraktion und Bürgermeister Wolfgang Henseler – auch er ist eigentlich gegen einen Wasserwechsel – für die Kompromissbereitschaft. „Ich freue mich, dass wir mit der SPD und den Grünen eine Einigung gefunden haben“, sagte sie. Auch die CDU sei der Ansicht, dass die Stadt noch andere Dinge zu erledigen habe. So ganz geschlossen waren die Reihen von CDU, SPD und Grünen am Mittwoch indes nicht. SPD-Ratsherr Harald Stadler stimmte gegen den Vorschlag und beantragte – letztlich erfolglos –, das Thema zu vertagen. Er kritisierte, dass weder die Stadt Wesseling noch der WBV (dem Wesseling, Bornheim und die Shell Rheinland Raffinerie angehören) an den Gesprächen teilnehmen durften, um ihre Vorschläge zu erörtern. Vor einem Beschluss der Politik sollte es noch Gespräche mit Wesseling und dem WBV geben, um einer juristischen Auseinandersetzung vorzubeugen, so Stadler.

Klagen gegen Entscheidung möglich

Wie berichtet, hat die Stadt Wesseling Geld im Haushalt für eine mögliche Klage eingestellt. Hintergrund ist: Wenn Bornheim weniger Wasser vom WBV abnähme, würden die Preise für die Verbraucher in Wesseling steigen. Ebenso ist es aber auch möglich, dass Bornheimer Verbraucher gegen eine Erhöhung des Wasserpreises klagen, der bei einem Wechsel hin zu mehr Wasser des teureren WTV ansteht.

Auf mögliche Klagen spielte auch Bürgermeister Henseler an, als er sich deutlich gegen seinen Parteifreund Stadler positionierte. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass eine Veränderung beim Wasser mit einem Rechtsrisiko verbunden sei, sagte Henseler. Eine weitere Gesprächsrunde brächte aber nur eine Zeitverzögerung. Der Rat solle nun entscheiden.

Zugleich wiederholte Henseler seine Ankündigung, sich nach einer Ratsentscheidung bei der Bezirksregierung Köln beraten zu lassen, ob er einen neuerlichen Beschluss zum Wasserwechsel beanstanden muss. Der Stadtrat wird sich am Donnerstag, 13. Juli, allerdings nicht nur mit dem jetzt beschlossenen Kompromiss befassen – und diesen wahrscheinlich absegnen – , sondern auch mit der weitergehenden Forderung von CDU und Grünen, das Wasser bis 2020 sukzessive auf ein 50:50-Verhältnis umzustellen. Zwar fand dieser Antrag im Betriebsausschuss aufgrund der Stimmenverhältnisse keine Mehrheit, im Stadtrat hat Schwarz-Grün allerdings eine Stimme Vorsprung.

Alexander Schüller sprach sich für die FDP erneut gegen irgendeine Änderung bei der Wasserversorgung aus. Das führe zu „unnötigen Mehrkosten“ für die Bürger, so Schüller. Die FDP werde prüfen, ob man sich an einer Klage beteilige.