Ethylenoxid-Anlage auf Evonik-Gelände Keine klare Meinung zu Gewerbeansiedlung in Niederkassel
Niederkassel. · Die geplante Ansiedlung der Ethylenoxid-Anlage beschäftigt auch die Ratsfraktionen. Zwar haben sie schon lange über das Thema diskutiert, doch der Prozess der Meinungsbildung dauert an.
In den Fraktionen der Stadt Niederkassel ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Aktuell möchte sich keine Fraktion auf ein klares Ja oder Nein festlegen. „Wir werden uns Sachverstand holen und das Verfahren kritisch und konstruktiv begleiten“, sagte CDU-Fraktionschef Marcus Kitz. Er geht davon aus, dass die Stadtverwaltung sich dazu einen politischen Beschluss holen wird. „Ich finde es fragwürdig, wie pauschal und früh teilweise mit den Ängsten der Bürger gespielt wird“, sagt er auf GA-Anfrage. Es sei aufgrund des Halbwissens und der vielen offenen Fragen noch nicht möglich, eine abschließende Meinung zu haben.
Ähnlich ergeht es der SPD-Fraktion, die lange über dieses Thema diskutiert habe, so der Fraktionsvorsitzende Friedrich Reusch. „Ein generelles Nein gibt es von uns nicht.“ Dennoch dürfe die Ansiedlung des PCC-Standortes an dieser Stelle nicht um jeden Preis genehmigt werden. Die SPD werde deshalb vor allem das Verfahren der Bezirksregierung genau verfolgen und hier gegebenenfalls Einsprüche erheben.
„Wir haben durchaus Bedenken, auch wenn Lülsdorf seit mehr als 100 Jahren ein Chemiestandort ist“, skizziert Fraktionschef Sascha Essig die aktuelle Gemütslage der Grünen. Die Fragen der Grünen an den Rat wurden am Mittwochabend beantwortet. Demnach ergibt sich ein Abstand von rund 250 Metern zwischen der EO-Anlage und der Bebauung an der Rathausstraße. Es bestehe zudem nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches ein Rechtsanspruch auf Bebauung. Eine Verhinderungsplanung sei aus baurechtlicher Sicht nicht zulässig, erläuterte die Verwaltung.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Anette Wickel betonte, dass „der Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten, der Bevölkerung und der Umwelt höchste Priorität haben“. Grundsätzlich befürworte die FDP die weitere Gewerbeansiedlung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederkassel. Die Ansiedlung chemischer Betriebe auf dem Evonik-Gelände in Lülsdorf passe in das Ausbaukonzept des Joint-Venture zwischen Evonik und duisport (Duisburg Hafen AG). Eine abschließende Meinung gibt es jedoch auch bei den Liberalen noch nicht.
